Malaysische Begnadigungsbehörde verringert die Strafe des ehemaligen Premierministers Najib Razak
Am Freitag gab die malaysische Begnadigungsbehörde bekannt, dass sie die Gefängnisstrafe des ehemaligen Premierministers Najib Razak halbiert hat. Razak wurde wegen Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde nun auf sechs Jahre reduziert, und die Geldstrafen von 210 Millionen Ringgit auf 50 Millionen Ringgit gesenkt.
Hintergrund des Falles
Der ehemalige malaysische Premierminister wurde im Zusammenhang mit dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) verurteilt. Dieser Skandal soll den Diebstahl von 4,5 Milliarden US-Dollar und die Weiterleitung von mehr als 1 Milliarde US-Dollar auf Konten, die mit Razak in Verbindung stehen, beinhalten.
Suche nach königlicher Begnadigung
Nach seiner Verurteilung beantragte Razak im August 2022 eine königliche Begnadigung, die schließlich gewährt wurde. Sein Urteil wurde vom höchsten Gericht Malaysias bestätigt, und er ist somit der erste Ministerpräsident des Landes, der inhaftiert wurde.
Standpunkt von Razak
Razak hat stets bestritten, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er behauptet, von anderen 1MDB-Beamten über die Herkunft der Gelder getäuscht worden zu sein und glaubte, es handele sich um Spenden der saudischen Königsfamilie. Jho Low, ein mutmaßlicher Finanzier des Skandals, bleibt weiterhin auf freiem Fuß und soll sich in China aufhalten.
Mögliche Konsequenzen
Die Begnadigungsbehörde hat betont, dass Razak ein weiteres Jahr Gefängnisstrafe verbüßen müsste, falls er die verringerte Geldstrafe nicht zahlen würde.
Schlussfolgerung
Der malaysische König hat gemäß der Bundesverfassung die Möglichkeit, verurteilte Personen zu begnadigen. Der Entscheidung des Königs geht eine Beratung durch den Begnadigungsausschuss voraus, dem der Generalstaatsanwalt und Regierungsbeamte angehören.
Die Entscheidung der Begnadigungsbehörde, die Strafe von Najib Razak zu verringern, hat in Malaysia zu Kontroversen geführt und wird weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
