Amazon-Lobbyisten aus dem Europaparlament verbannt
Das Europäische Parlament hat entschieden, die Lobbyisten des E-Commerce-Riesen Amazon aufgrund anhaltender Streitigkeiten um Transparenz und Arbeitsbedingungen den Zugang zu seinem Gelände zu verwehren. Dies ist erst das zweite Mal, dass einem Unternehmen der Zutritt zum Parlament verweigert wird, nachdem Monsanto im Jahr 2017 bereits ein solches Verbot auferlegt wurde.
Hintergrund und Entscheidung
Amazon wurde vorgeworfen, sich wiederholt geweigert zu haben, mit dem Europäischen Parlament über Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen zu sprechen. Die Zugangsausweise der Amazon-Lobbyisten wurden eingezogen, nachdem Abgeordnete diese Maßnahme gefordert hatten. Das Unternehmen äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung und betonte sein Interesse an einem konstruktiven Dialog mit politischen Entscheidungsträgern.
Regulierungsbemühungen und Kritik
Die zunehmende regulatorische Aufmerksamkeit von europäischen und US-amerikanischen Gesetzgebern richtet sich vermehrt auf Big Tech-Unternehmen wie Amazon. Kritikpunkte reichen von Arbeitsbedingungen in Lagerhäusern bis hin zur Handhabung von Wettbewerbsfragen auf dem Marktplatz des Unternehmens.
Lobbyarbeit und Transparenz
Das Transparenzregister des Europäischen Parlaments zeigt, dass Amazon im Jahr 2022 rund drei Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben hat. Seit 2013 sollen es insgesamt etwa 18,8 Millionen Euro für europäische Institutionen gewesen sein. Dennoch weigerte sich das Unternehmen, an einer Anhörung im Januar über Arbeitsbedingungen teilzunehmen.
Reaktionen und Unterstützung
Ein offener Brief von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt die Forderung der Abgeordneten nach dem Entzug der Lobbyabzeichen. Oliver Roethig von UNI Europa begrüßte das Verbot als Signal gegen das antidemokratische Verhalten von Amazon.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Amazon-Lobbyisten zu verbannen, zeigt die wachsende Aufmerksamkeit für die Arbeitspraktiken von Tech-Unternehmen und unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Dialog in politischen Angelegenheiten.
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