In den letzten Tagen gab es Berichte darüber, dass die deutsche Polizei Bitcoins verkauft, die sie von der Website Movie2k beschlagnahmt hat. Diese Aktion wirft jedoch einige Fragen auf: Ist es überhaupt legal, diese Bitcoins zu verkaufen? Und was passiert mit dem Geld, das durch den Verkauf erzielt wird? Profitiert der Freistaat Sachsen davon oder geht das Geld an den Bund oder die Polizei?
Der sogenannte "Sachsenschatz" umfasst derzeit noch 44.692 Bitcoins im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro. Diese wurden vom Landeskriminalamt Sachsen von den Betreibern von Movie2k beschlagnahmt. Es wird vermutet, dass bereits rund 5.000 Bitcoins verkauft wurden, was etwa 300 Millionen Euro entspricht. Doch dies ist nur ein kleiner Teil des gesamten Schatzes, der noch gehoben werden muss.
Die Frage, was mit dem Geld passiert, ist von großer Bedeutung. Laut der Rechtslage in Sachsen gehen die Erlöse aus beschlagnahmten Gütern in den allgemeinen Staatshaushalt des Freistaates Sachsen. Übersteigen die Erlöse einen bestimmten Betrag, werden sie aufgeteilt: 52,5 Prozent gehen an das Innenministerium und 22,5 Prozent an das Justizministerium. In Deutschland gibt es keinen festen Verwendungszweck für diese Erlöse.
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft ist für den Verkauf der Bitcoins zuständig. Weder das LKA noch das BKA haben in diesem Prozess Entscheidungsbefugnis. Das beschlagnahmte Vermögen kann erst nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil verkauft und in den Haushalt überführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer "Notveräußerung", die eingeleitet werden kann, wenn beschlagnahmte Gegenstände rapide an Wert verlieren.
Im sächsischen Landtag haben Abgeordnete Anfragen zu diesem Thema gestellt. Die Antwort der Regierung bestätigt, dass vorläufig sichergestellte Vermögenswerte erst nach einem rechtskräftigen Urteil oder dem Verzicht des Betroffenen zugunsten der Staatskasse verwertet werden können. Es ist jedoch unklar, ob die "freiwillige" Übertragung der Coins tatsächlich einem Verzicht entspricht.
Der Abgeordnete Marco Böhme von der Linken hat den Verdacht geäußert, dass Teile des Bitcoinschatzes bereits verkauft wurden. Er fragt weiter, ob die Regierung plant, den Preis für Bitcoin durch den Verkauf einzubrechen und ob bereits Ansprüche der Geschädigten - wie der Filmindustrie - vorliegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Anfrage reagieren wird und ob weitere Transaktionen mit dem Sachsenschatz durchgeführt werden.
Insgesamt gibt es also noch viele offene Fragen rund um den milliardenschweren sächsischen Bitcoin-Schatz. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die deutschen Behörden mit diesem Vermögen umgehen und wer letztendlich von den Erlösen profitieren wird. Es wird interessant sein zu sehen, ob der Verkauf der Bitcoins Auswirkungen auf den Kryptowährungsmarkt haben wird und wie die Geschehnisse im sächsischen Landtag weiter diskutiert werden.
