Der Republikanische Nationalausschuss (RNC) hat in seiner Sitzung vom 8. Juli einen Entwurf eines Plattformdokuments verabschiedet, das die Politik zu Kryptowährungen und künstlicher Intelligenz (KI) umreißt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Stimmen dafür und lediglich 14 Gegenstimmen wurde der Entwurf von Politico angenommen. Dies markiert einen Schritt in Richtung einer kohärenten politischen Agenda in Bezug auf diese modernen Technologien. Die endgültige Verabschiedung der Plattform steht jedoch noch aus und wird voraussichtlich in einer zukünftigen Abstimmung während der Konvention erfolgen.
Die Republikanische Partei beabsichtigt, im Rahmen dieses Entwurfs die “rechtswidrige und unamerikanische Krypto-Unterdrückung der Demokraten” zu beenden. Ein zentraler Punkt ist die Verhinderung der Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Darüber hinaus wird betont, dass die Rechte des Bitcoin-Minings geschützt werden sollen, ebenso wie das Recht zur Selbstverwahrung von Kryptowährungen und das Recht, Transaktionen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung durchzuführen.
Ein weiterer signifikanter Aspekt des Entwurfs betrifft die künstliche Intelligenz. Die Republikaner beabsichtigen, die Exekutivanordnung von Präsident Joe Biden zur KI aufzuheben, die in der Plattform als “gefährlich” bezeichnet wird. Diese Anordnung würde nach Ansicht der Republikaner die KI-Innovationen einschränken. Stattdessen möchte die Partei die Entwicklung von KI unterstützen, die auf Meinungsfreiheit und dem Wohlergehen der Menschen basiert. Dies steht im klaren Kontrast zur KI-Anordnung von Biden, die laut der Republikaner “radikal linken Ideen” aufzwingt.
Der Republikanische Entwurf der Plattform reflektiert im Großen und Ganzen die Positionen des wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Donald Trump. Dieser hat bereits früher öffentlich seine Meinung zu Kryptowährungen und KI geäußert. Insbesondere hat Trump seit Januar seine Ablehnung von CBDCs zum Ausdruck gebracht. Er hat zudem die Dominanz des Bitcoin-Minings in den USA unterstützt und betont, dass Mining als Schutz gegen CBDCs fungieren könne.
Während Veranstaltungen in San Francisco und Wisconsin hat Trump versichert, dass er den anti-krypto-Politiken der Demokratischen Partei entschieden entgegentreten werde. Er hat auch angekündigt, sich gegen Bidens Exekutivanordnung zur KI zu stellen und betont, dass er die Verwendung von KI zur Zensur der Redefreiheit von US-Bürgern verbieten wolle.
Bidens Exekutivanordnung zur künstlichen Intelligenz legt Standards für die Entwicklung von KI fest, die die Rechte und Privatsphäre schützen sollen, während gleichzeitig eine verantwortungsbewusste Innovation gefördert wird. Die Bemühungen der Republikaner, klare Positionen zu Kryptowährungen und künstlicher Intelligenz zu formulieren und zu unterstützen, unterstreichen die Bedeutung dieser Themen in der politischen Landschaft Amerikas.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich diese politischen Ansätze zukünftig weiterentwickeln und welchen Einfluss sie auf die Gesetzgebung und die Innovation in den Bereichen Krypto und KI haben werden. Die Debatte um diese Themen wird zweifellos einen bedeutenden Platz in den politischen Diskussionen einnehmen und könnte weitreichende Auswirkungen auf die technologische Entwicklung und die regulatorischen Rahmenbedingungen haben.
