Sachsens Kommunen fordern gerechten Anteil am Bitcoin-Schatz
Die Finanzsituation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ist derzeit äußerst prekär. Um dieser Herausforderung entgegenzuwirken, haben der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Landkreistag eine Forderung aufgestellt, die eine gerechte Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf sichergestellter Bitcoins vorsieht. Konkret wird eine Beteiligung von 35 Prozent des Verkaufserlöses beschlagnahmter Bitcoins gefordert, was bei einem geschätzten Erlös von rund 2,64 Milliarden Euro stolze 924 Millionen Euro bedeuten würde.
Die Idee, die hinter dieser Forderung steht, ist klar: Die Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten “Bitcoin-Sachsenschatzes” sollen dazu genutzt werden, die strukturellen Finanzierungsdefizite in den kommunalen Haushalten auszugleichen und dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. In Sachsen besteht die übliche Praxis, dass der Freistaat und die Kommunen sich gegenseitig an zusätzlichen Einnahmen beteiligen, und genau das wird hier angestrebt – auch im Hinblick auf die Erlöse aus dem Bitcoin-Verkauf.
Allerdings steht dem Vorhaben der Kommunen noch eine rechtliche Hürde im Weg, bevor das Geld tatsächlich den Städten und Gemeinden zugutekommen kann. Gemäß der aktuellen Rechtslage muss das Geld erst nach Abschluss des laufenden Strafverfahrens vom Freistaat verbucht werden. Das Landgericht Leipzig wird dabei die entscheidende Instanz sein, die darüber befinden wird, wem das Geld schließlich zusteht.
Die Ursprünge der besagten Gelder liegen in einem Strafverfahren gegen die illegale Film-Tauschbörse “movie2k”, bei dem beinahe 50.000 Bitcoins beschlagnahmt wurden. Der Angeklagte, der im Jahr 2024 zustimmte, die Bitcoins an das Bundeskriminalamt zu übertragen, wurde im Jahr 2023 im Ausland festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, in über 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unrechtmäßig verwendet zu haben.
Die Forderung der Kommunen nach einer Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf der Bitcoins reiht sich ein in einen größeren Trend, bei dem auch auf regionaler Ebene vermehrt nach alternativen Finanzierungsquellen gesucht wird, um die Haushalte zu stabilisieren und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig wird daher mit Spannung erwartet, da sie unmittelbaren Einfluss auf die finanzielle Zukunft der sächsischen Kommunen haben wird.
