Die Kommunen in Sachsen haben ihre Hoffnungen auf einen finanziellen Segen durch den Verkauf von Bitcoins gesetzt und streben danach, von den Erlösen zu profitieren. Insbesondere der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) zusammen mit dem Landkreistag drängen darauf, dass 35 Prozent der Verkaufserlöse beschlagnahmter Bitcoins den Kommunen zugutekommen. Dies würde bei einem geschätzten Erlös von 2,64 Milliarden Euro satte 924 Millionen Euro bedeuten.
Finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen
Der Präsident des SSG, Bert Wendsche, unterstreicht die prekäre finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen. Obwohl Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025/2026 vereinbart wurden, sieht er dennoch viele kommunale Haushalte in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Erlöse aus dem Verkauf des “Bitcoin-Sachsenschatzes” werden daher als dringend benötigte Finanzspritze für notwendige Investitionen angesehen.
Beteiligung der Kommunen an zusätzlichen Einnahmen
Es ist üblich und teilweise gesetzlich verankert, dass der Freistaat und die Kommunen in Sachsen sich im Falle von zusätzlichen Einnahmen anteilig beteiligen. Die 35 Prozent, die nun von den beschlagnahmten Bitcoins beansprucht werden, entsprechen der üblichen Quote, mit der Sachsen die Kommunen an seinen Einnahmen beteiligt.
Herausforderungen bei der Verteilung der Erlöse
Jedoch liegt das Problem darin, dass der Freistaat die Erlöse aus dem Bitcoin-Verkauf noch nicht verbuchen kann, da zunächst eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens getroffen werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass der Erlös dem Land zugewiesen wird, in dem das zuständige Gericht seinen Sitz hat – in diesem Fall das Landgericht Leipzig.
Fallbeispiel “movie2k”
In einem aktuellen Fall wurden knapp 50.000 Bitcoins im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt und verkauft. Diese Bitcoins stammen aus einem Verfahren gegen eine illegale Film-Tauschbörse namens “movie2k”. Der Beschuldigte, der 2023 im Ausland festgenommen wurde, hatte sich Anfang 2024 bereit erklärt, die Bitcoins an eine Wallet zu übertragen, die vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt wurde. Ihm wird vorgeworfen, in fast 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben.
Ausblick auf die Verteilung der Mittel
Während die Kommunen in Sachsen auf einen Anteil an den Bitcoin-Erlösen hoffen, bleibt abzuwarten, wie das Gericht letztendlich über die Verteilung der Mittel entscheiden wird. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass diese Erlöse eine willkommene Finanzspritze für die finanziell angespannten kommunalen Haushalte sein würden. Die Diskussion über die faire Verteilung der “Bitcoin-Schätze” zwischen dem Freistaat und den Kommunen wird also sicherlich weitergehen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Kommunen in Sachsen angesichts ihrer finanziellen Situation auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen sind und daher auf die möglichen Erlöse aus dem Bitcoin-Verkauf hoffen. Die Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verteilung dieser Mittel werden entscheidend sein für eine positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Sachsen. Es bleibt abzuwarten, wie die gerichtliche Entscheidung ausfallen wird und welche Auswirkungen sie auf die finanzielle Lage der Kommunen haben wird.
