US-Repräsentantenhaus stimmt für TikTok-Verbot
Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs gestimmt, der App-Stores den Vertrieb von TikTok verbieten würde, sofern der chinesische Eigentümer das Eigentum an der Video-Sharing-Plattform nicht aufgibt.
Überwältigende Zustimmung für den Gesetzentwurf
Republikaner und Demokraten stimmten mit 352 zu 65 Stimmen für den Gesetzentwurf, der auch von Präsident Joe Biden unterstützt wird, während Donald Trump dagegen ist. US-Sicherheits- und Geheimdienstbeamte haben in vertraulichen Briefings für Gesetzgeber in den letzten Tagen nationale Sicherheitsrisiken hervorgehoben, die entstehen könnten, wenn ByteDance, ein chinesisches Unternehmen, weiterhin TikTok besitzt.
Intensive Lobbykampagne von TikTok ignoriert
Die intensive Lobbykampagne von TikTok, die App-Nutzer dazu drängte, Mitglieder des Kongresses anzurufen, um sich der Maßnahme zu widersetzen, wurde weitgehend ignoriert. Sogar 197 Republikaner unterstützten den Gesetzentwurf, nachdem Trump anfänglich dagegen war und seine Meinung später geändert hatte.
Frage der Eigentümerschaft im Fokus
Das zentrale Thema, wie von dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, betont wird, dreht sich um die Frage der „Eigentümerschaft“. Es wird diskutiert, ob TikTok einem amerikanischen Unternehmen oder China gehören sollte und wohin die gesammelten Daten letztendlich fließen.
Weg für den Senat geebnet
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ebnet nun den Weg für den Senat, um den Gesetzentwurf zu prüfen oder eigene Maßnahmen gegen TikTok zu ergreifen. Der Druck auf die Senatoren steigt, da ByteDance innerhalb von 180 Tagen gezwungen wird, TikTok zu veräußern, um ein Verbot aus den App-Stores zu verhindern.
Besorgnis über nationale Sicherheit
Gegner argumentieren, dass TikTok in chinesischem Besitz ein potentielles Sicherheitsrisiko für die USA darstellt. Befürworter des Gesetzentwurfs betonen die Bedeutung des Schutzes der nationalen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten.
Kritische Stimmen und Gegenargumente
Einige kritische Stimmen, wie die des libertären republikanischen Senators Rand Paul, äußern Bedenken über Einschränkungen der Meinungsfreiheit. TikTok hingegen betont, dass die Rechte der Millionen amerikanischen Nutzer gefährdet seien, sollten die Maßnahmen des Gesetzentwurfs umgesetzt werden.
Ausblick auf den Senat
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wird das weitere Vorgehen im Senat in Abhängigkeit von der Entscheidung des Repräsentantenhauses abwägen. Es bleibt abzuwarten, wie der Senat auf den Gesetzentwurf und mögliche weitere Maßnahmen reagieren wird.
Dieser Schritt des US-Repräsentantenhauses zeigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema TikTok und deren potenziellen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Privatsphäre der Amerikaner. Der Druck auf ByteDance, TikTok zu verkaufen, signalisiert die Bedeutung des Schutzes sensibler Daten und nationaler Interessen.
