US-Präsident und führende Demokraten treffen sich mit republikanischem Sprecher des Repräsentantenhauses
Am Dienstag fand im Weißen Haus ein seltenes Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und führenden Demokraten sowie Republikanern des Kongresses statt. In diesem Treffen wurde Druck auf den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgeübt, sich auf mehr US-Hilfe für die Ukraine zu einigen. Es wurde betont, dass die Kosten für Untätigkeit in dieser Angelegenheit “verheerend” wären.
Intensives Treffen im Oval Office
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Treffen als eines der intensivsten, das er jemals im Oval Office erlebt habe. Neben Biden, Harris und Schumer nahmen auch der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sowie der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teil. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Unterzeichnung zusätzlicher US-Hilfe für die Ukraine.
Dringender Handlungsbedarf
Schumer betonte die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit, nicht zu zögern. Er führte an, dass ein verzögerter Einsatz das Risiko birgt, den Krieg zu verlieren, die Nato zu schwächen und das internationale Ansehen der USA zu schmälern. Es wurde deutlich gemacht, dass die Unterstützung der Ukraine für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung ist.
Uneinigkeit im Repräsentantenhaus
Obwohl der von den Demokraten kontrollierte Senat bereits ein Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet hat, das zusätzliche Hilfe für die Ukraine vorsieht, steht die Zustimmung des Repräsentantenhauses noch aus. Der republikanische Sprecher Johnson, ein Unterstützer von Ex-Präsident Trump, hat sich bisher gegen die Abstimmung über das Gesetz ausgesprochen. Er argumentiert, dass die Priorität des Kongresses darin liegen sollte, Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenstroms an der US-mexikanischen Grenze zu ergreifen.
Ausblick
Die Debatte darüber, ob und wie die USA weitere Hilfe für die Ukraine leisten sollten, wird weiterhin geführt. Die Entscheidung wird nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine haben, sondern auch auf das internationale Ansehen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Republikaner im Kongress letztendlich positionieren werden.
