Die Herausforderungen der Demokratie in der Slowakei
In der Slowakei steht die Demokratie auf dem Prüfstand, wie der scheidende Präsident des Landes warnte. Premierminister Robert Fico wird für seine Justizreform und Angriffe auf das Verfassungsgericht kritisiert, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden.
Politische Entwicklungen in der Slowakei
Zuzana Čaputová, eine prominente Verfechterin liberaler Politik in Mitteleuropa, hat Fico für seine Bemühungen kritisiert, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und seine Nähe zu Russland. Vergleiche mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán werden angeführt, da die Regierung der Slowakei sich vermehrt an Ungarn orientiert.
Seit dem Amtsantritt von Fico im Oktober hat die Regierung gemeinsam mit Ungarn die westliche Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt und die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Čaputová warnte vor einem Abdriften der Slowakei von ihren Partnern und Verbündeten, insbesondere durch Treffen des slowakischen und ungarischen Außenministers mit dem russischen Außenminister Lawrow in der Türkei.
Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung
Die umstrittene Gesetzesreform der Regierung zur Schwächung der Justiz und Bekämpfung von Korruption hat zu Spannungen mit der EU geführt. Čaputová betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und mahnte, dass bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese die EU-Finanzierung der Slowakei eingefroren werden könnte, ähnlich wie bei Polen und Ungarn.
Die Justizreformen von Fico wurden teilweise vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt, was den Widerstand gegen die Regierung stärkte. Trotzdem versucht Fico, Einfluss auf das Gericht zu nehmen, was von Čaputová als unverantwortlich und bedrohlich für die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert wurde.
Die Rolle der Präsidentschaftswahlen
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 23. März könnten eine Richtungsentscheidung für die Slowakei sein. Čaputová wird nicht erneut kandidieren und unterstützt Ivan Korčok, einen liberalen Oppositionskandidaten. Die Meinungsumfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Peter Pellegrini, einem Verbündeten von Fico, und Korčok hin, das in einer Stichwahl am 6. April entschieden werden könnte.
Die Präsidentschaft in der Slowakei hat zwar hauptsächlich eine repräsentative Funktion, aber der Präsident kann dennoch erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Justiz ausüben. Die Wahlen könnten daher die politische Landschaft des Landes maßgeblich beeinflussen.
Erinnerung an vergangene Ereignisse
Der Wahl von Čaputová im Jahr 2019 gingen Proteste gegen die Regierung und die Morde an einem Journalisten und seiner Verlobten voraus, die das Land erschütterten. Der Journalist Ján Kuciak hatte Verbindungen zwischen Ficos Partei und kriminellen Netzwerken recherchiert, was zu seinem Rücktritt und einer neuen politischen Ära führte.
Trotz der politischen Umbrüche und Herausforderungen ist ein signifikanter Teil der slowakischen Bevölkerung weiterhin engagiert und strebt nach einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Die kommenden Wahlen werden daher entscheidend für die Zukunft der Slowakei sein.
