Regierung prüft Einführung neuer Befugnisse zur Blockierung von ausländischen Eigentümern für britische Nachrichtenorganisationen
Die britische Regierung unter Premierminister Rishi Sunak erwägt die Einführung neuer Befugnisse, die es den Ministern ermöglichen sollen, einen ausländischen Staat daran zu hindern, eine britische Nachrichtenorganisation zu besitzen. Dieser Schritt erfolgt aufgrund des wachsenden Drucks innerhalb der regierenden Konservativen Partei, die Übernahme der Telegraph Media Group durch das von Abu Dhabi unterstützte RedBird IMI zu blockieren.
Hintergrund und aktuelle Situation
Der Premierminister prüft die Möglichkeit, bestehende Gesetze wie den Enterprise Act zu ändern, um der Regierung die Befugnis zu geben, in solche Angelegenheiten einzugreifen. Dieser Schritt erfolgt, da die enge Verbindung zwischen der Zeitung und der Regierungspartei zu Spannungen innerhalb der konservativen Partei führt.
Es wird berichtet, dass Baroness Tina Stowell eine Änderung des Gesetzentwurfs zu digitalen Märkten eingebracht hat, um der Regierung die Befugnis zu geben, ein Veto gegen den Kauf einer britischen Nachrichtenorganisation durch einen ausländischen Staat einzulegen. Diese Änderung soll im House of Lords abgestimmt werden.
Medienaufsichtsbehörden und Wettbewerbsprüfung
Die beiden Regulierungsbehörden, Ofcom und die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, haben ihre ersten Erkenntnisse zur geplanten Übernahme an Kulturministerin Lucy Frazer übermittelt. Die Empfehlungen dieser Behörden bleiben vorerst vertraulich.
Es wird allgemein erwartet, dass Frazer eine zweite Untersuchungsphase anfordern könnte. Analysten glauben, dass der Ofcom-Bericht einige Bedenken hinsichtlich des Eigentums und der Unabhängigkeit reflektieren wird.
Finanzierung und politische Implikationen
RedBird IMI, das die Telegraph Media Group übernehmen möchte, erhält den Großteil seiner Finanzierung aus Abu Dhabi. Scheich Mansour bin Zayed Al Nahyan, ein Vizepräsident der VAE, kontrolliert das Unternehmen.
Der Deal wird von der Labour-Partei kritisch betrachtet, die Einwände aufgrund der ausländischen Finanzierung äußert. Dies könnte Auswirkungen auf den Deal haben, insbesondere da Labour in den Meinungsumfragen vor den erwarteten Parlamentswahlen einen deutlichen Vorsprung vor den Konservativen hat.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung der britischen Regierung zu diesem Deal ist komplex und steht vor politischen Herausforderungen. Die Überlegungen zur Einführung neuer Befugnisse und die laufende Überprüfung der Regulierungsbehörden werden zeigen, wie die Regierung mit der zunehmenden Internationalisierung von Medieneigentum umgeht. Die endgültige Entscheidung über die Telegraph Media Group Übernahme bleibt abzuwarten.
