Die Reform der EU-Haushaltsregeln und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft
Die EU hat nach langen Verhandlungen eine Reform ihrer Haushaltsregeln beschlossen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich zu einer Ära knapperer Haushalte führen, während sich die Wachstumsaussichten in Europa abschwächen.
Einigung auf reformierte Haushaltsregeln
Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verhandlungsführer darauf, jährliche Ziele für den Abbau der Staatsverschuldung und Obergrenzen für die Staatsausgaben festzulegen – eine zentrale Forderung Deutschlands.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Experten sind sich einig, dass die reformierten Haushaltsregeln die Regierungen dazu veranlassen werden, ihre Ausgaben schrittweise einzuschränken, was Auswirkungen auf die angeschlagene Wirtschaft der Region haben wird. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank wird die Eurozone in diesem Jahr voraussichtlich um 0,8 Prozent wachsen.
Prognosen für das Wachstum
Ökonomen schätzen, dass die neuen fiskalischen Anforderungen das BIP in den nächsten zwei Jahren um etwa 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte schmälern würden. Spanien müsste nach den neuen Regeln die stärkste Verschärfung der Finanzpolitik unter den größten Mitgliedern der Union vornehmen.
Besondere Herausforderungen
Frankreich und Italien stehen vor besonderen Herausforderungen. Frankreich hat es seit 2008 nicht geschafft, einen Überschuss in seinem Primärhaushalt ohne Berücksichtigung der Zinskosten zu erzielen. Italien wird laut Ökonomen ebenfalls Schwierigkeiten haben, seine hohe Schuldenlast zu reduzieren.
Abschluss und Ausblick
Die neuen Haushaltsregeln gelten ab 2025 und sind anspruchsvoller als der Status quo, aber laxer als der frühere Rahmen, der 2020 ausgesetzt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie flexibel die Kommission die neuen Regeln anwenden wird und welche Auswirkungen sie auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa haben werden.
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