Georgien hat, trotz anhaltender Proteste und Warnungen hinsichtlich seines EU-Beitritts, ein Gesetz über “ausländische Agenten” verabschiedet. Inspiriert von russischen Vorgaben, müssen NGOs und Medien, die ausländisches Geld erhalten, sich nun bei der Regierung registrieren lassen oder mit Geldstrafen rechnen. Kritiker warnen vor möglicher Unterdrückung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Die georgische Präsidentin, Salome Zourabichvili, plant ihr Veto gegen den Entwurf, aber die regierende Partei hat genügend Stimmen, um es außer Kraft zu setzen. Dies stellt einen entscheidenden Moment für das Land dar, das eine Mehrheit der EU-Mitgliedschaft befürwortet. Die Einführung des Gesetzes wird als Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens angesehen.
Demonstranten haben das Gesetz als “russisch” abgelehnt und in verschiedenen Städten des Landes protestiert. Studenten und Professoren schlossen sich den Protesten an, die oft gewaltsam ausarten und vielen Teilnehmern Verletzungen zufügen. Analysten befürchten, dass Georgien in eine Polizeirepression wie Weißrussland geraten könnte.
Die Regierung hat jahrelang versucht, zwischen Beziehungen zu Russland und der Integration in die euro-atlantische Gemeinschaft zu jonglieren. Die Ablehnung von Treffen mit westlichen Beamten zeigt die wachsende Isolation der Regierung von ihren westlichen Partnern und die Komplexität ihrer politischen Lage.
