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Rechtsextreme Niederländer bilden eine Koalitionsregierung

Die rechtsextreme Partei von Geert Wilders hat zum ersten Mal in den Niederlanden einer Koalitionsregierung zugestimmt. Geert Wilders, ein Anti-Islam-Politiker, gab bekannt, dass eine Einigung zwischen den Parteiführern erzielt wurde, obwohl die Diskussionen über den zukünftigen Premierminister noch im Gange waren. Diese Entscheidung markiert eine Verschiebung in der politischen Landschaft der Niederlande und steht im Kontext einer breiteren Bewegung rechtsextremer Parteien in verschiedenen EU-Ländern.

Bei den Wahlen im November gewann Wilders' Partei einen bedeutenden Anteil der Stimmen und landete auf dem ersten Platz. Geplant ist eine Koalition mit der konservativ-liberalen VVD, der Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) und der populistischen Bauern-Bürger-Bewegung. Das Regierungsprogramm wird voraussichtlich Maßnahmen wie Einwanderungsbeschränkungen und eine Umverteilung der Steuern zugunsten von Sozialhilfen für ältere Menschen umfassen.

Obwohl Geert Wilders einige seiner radikalen Forderungen, wie ein Verbot des Korans und von Moscheen, zurückgenommen hat, ist er weiterhin pro-israelisch ausgerichtet. Seine Priorität liegt darin, die Interessen der niederländischen Bürger zu vertreten. Wilders lebt aufgrund von Morddrohungen in einem sicheren Haus und wird rund um die Uhr von Sicherheitskräften geschützt.

Die Bildung dieser rechtsextremen Koalitionsregierung wirft Fragen hinsichtlich der zukünftigen politischen Ausrichtung der Niederlande auf. Durch die Unterstützung von Geert Wilders aus anderen Parteien und die Kompromisse, die er eingegangen ist, wird deutlich, dass dieser Schritt nicht ohne Kontroversen und Diskussionen verlaufen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Regierung auf die politische Landschaft der Niederlande und auf die Beziehungen zu anderen europäischen Ländern auswirken wird.

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