Ripple Labs : Gericht verweigert Entscheidung und gefährdet XRP-Vereinbarung

Auf Einen Blick

• Ripple Labs und die SEC haben einen Antrag auf einen gemeinsamen Vergleich gestellt.
• Richterin Analisa Torres wies den Antrag aufgrund eines Verfahrensfehlers zurück.
• Die nächste rechtliche Strategie könnte die Einreichung unter Regel 60(b) erfordern.

Das unerwartete Urteil

Im rechtlichen Streit zwischen Ripple Labs und der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC kam es zu einer überraschenden Wendung, als Richterin Analisa Torres einen gemeinsamen Antrag beider Parteien zurückwies. Der Grund für diese Entscheidung war ein Verfahrensfehler: Ripple und die SEC hatten bei ihrer Einreichung die falsche rechtliche Regel verwendet. Diese falsche Vorgehensweise zwingt die beiden Parteien nun dazu, den Antrag zu korrigieren. Der Rechtsexperte Bill Morgan merkt an, dass dieser Fehler erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Vergleich haben könnte.

Rechtliche Strategien und Regelungen

Ripple hat nun offiziell beim Gericht einen Antrag auf ein indikatives Urteil gemäß Regel 62.1 sowie auf Entlastung von einem endgültigen Urteil gemäß Regel 60(b) gestellt. Bill Morgan stellt einige Fragen in Bezug auf die neueste Entscheidung von Richterin Torres: Ob die Parteien einen weiteren Antrag unter Fed.R.Civ.P 60 einreichen können und ob dafür eine neue Abstimmung von den fünf SEC-Kommissaren nötig ist. In diesem Zusammenhang erklärte Morgan, dass die ursprüngliche Einigung die Regel 62.1 erwähnte, die es Gerichten ermöglicht, ein indikatives Urteil zu erlassen, wenn ein Fall in Berufung ist.

Die Unsicherheiten der Genehmigung

Ein zentraler Punkt, den Morgan hervorhebt, ist die Frage, ob ein neuer Antrag unter Regel 60 eine neue Abstimmung der SEC-Kommissare erfordert. Der vorherige Beschluss genehmigte ausdrücklich einen Prozess unter Regel 62.1. Sollte sich der rechtliche Weg ändern, bleibt unklar, ob die ursprüngliche Abstimmung weiterhin gilt oder ob eine neue Genehmigung erforderlich ist.

Darüber hinaus sorgt die fehlende positive Entscheidung unter Regel 62.1 für ernsthafte Bedenken über die Gültigkeit des Vergleichs. Es gibt keine klare Backup-Planung für den Fall, dass das indiktive Urteil fehlschlägt.

Die rechtlichen Implikationen des Verfahrens

Morgan bezweifelt, dass die erfahrenden Anwälte beider Seiten Regel 60 einfach übersehen haben. Vielmehr könnte die Wahl von Regel 62.1 absichtlich getroffen worden sein, um die schwierige Aufgabe zu vermeiden, „außergewöhnliche Umstände“ nachzuweisen, die Regel 60 verlangt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass, während Ripple und die SEC bereit zu sein scheinen, sich auf einen Vergleich zuzubewegen, Richterin Torres klargestellt hat, dass sie die Regeln genau befolgen müssen. Diese Anordnung könnte den weiteren Verlauf der Verhandlungen verkomplizieren.

Fazit

Die rechtlichen Herausforderungen für Ripple und die SEC setzen neue Dimensionen in ihrem Streit um den Vergleich in Bewegung. Wie sich die Dinge entwickeln werden, bleibt abzuwarten, aber die Fragen bezüglich der Gültigkeit und der notwendigen Genehmigungen sind noch lange nicht geklärt.