Die SEC, die US-Börsenaufsichtsbehörde, befindet sich in einem Kampf um das Gesetz zur Finanzinnovation und Technologie für das 21. Jahrhundert (FIT21). Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, hat Bedenken geäußert, dass dieses Gesetz die Fähigkeit der SEC, Investoren zu schützen, beeinträchtigen würde. Er argumentiert, dass das FIT21-Gesetz die Klassifizierung von Krypto-Assets als Anlageverträge untergraben könnte, was dazu führen würde, dass diese Vermögenswerte nicht mehr der Aufsicht der SEC unterliegen und somit die Investorenschutzmaßnahmen verringert würden.
Gensler warnt davor, dass das Gesetz es Krypto-Unternehmen ermöglichen könnte, ihre Produkte selbst als „dezentrale“ digitale Waren zu zertifizieren, um der Regulierung der SEC zu entgehen. Dies würde dazu führen, dass ein großer Teil des Krypto-Marktes unreguliert bleibt, da die begrenzten Ressourcen der SEC es erschweren würden, Zertifizierungen anzufechten.
Besonders kritisiert Gensler die Definition einer digitalen Ware im FIT21-Gesetz, da sie seiner Meinung nach den Howey-Test ignoriert und die wirtschaftlichen Realitäten der Vermögenswerte nicht berücksichtigt. Er warnt davor, dass das Gesetz den breiteren US-Kapitalmarkt schädigen könnte, indem es Unternehmen ermöglicht, der SEC-Regulierung durch dezentrale Netzwerke zu entgehen.
Stuart Alderoty, der Chief Legal Officer von Ripple, äußerte ebenfalls Bedenken über Genslers Haltung und seinen Ansatz zur Krypto-Regulierung. Er kritisierte, dass Gensler möglicherweise über die Aufsicht des Kongresses steht und somit eine politische Belastung darstellt.
Das Repräsentantenhaus steht kurz vor einer Abstimmung über das FIT21-Gesetz, bei dem es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten und Widerstand kommt. Während mindestens acht Demokraten das Gesetz unterstützen, darunter möglicherweise die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt es auch starke Gegenstimmen. Maxine Waters und David Scott, führende Demokraten im Repräsentantenhaus, sind besorgt über eine mögliche Deregulierung von Kryptowährungen und traditionellen Wertpapieren, die die US-Kapitalmärkte ernsthaft schädigen könnte.
Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung im Repräsentantenhaus ausfallen wird und welche Auswirkungen das FIT21-Gesetz auf die zukünftige Krypto-Regulierung in den USA haben wird. Während die Debatte um das Gesetz weitergeht, wird die Zukunft der Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA weiterhin unsicher bleiben.
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