Die Diskussion um Stablecoins in der Schweiz erhält neue Aufmerksamkeit, da die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) jüngst ihre Stellungnahme zur geplanten Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) veröffentlicht hat. Diese Änderung könnte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Finanzsektor beeinflussen, sondern auch tiefere Auswirkungen auf den gesamten Markt für regulierte Stablecoins haben.
Wettbewerbsdruck und globale Entwicklungen
Die Situation ist angespannt, da der Handlungsdruck durch die weitreichenden Regulierungen in der Europäischen Union steigt. Seit Dezember 2024 sind die Regeln der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) in Kraft, die die Zulassung von 50 Krypto-Firmen in der EU zur Folge hatten. Natürlich hat diese Entwicklung den Markt für Stablecoins erheblich beeinflusst. Bis Februar 2025 sank die Anzahl der lizenzierten Anbieter aufgrund regulatorischer Maßnahmen signifikant, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bedroht.
Die Rolle der Banken im Zahlungsverkehr
Laut der SBVg spielen Banken bereits eine Schlüsselrolle im Zahlungsverkehr und unterliegen strengen Aufsichtsregeln. Der aktuelle Entwurf des FINIG würde jedoch verlangen, dass Banken separate juristische Einheiten gründen müssen, um „wertstabile kryptobasierte Zahlungsmittel“ herauszugeben. Diese sogenannte Bewilligungskaskade wird von der Bankiervereinigung als nicht gerechtfertigt kritisiert. Banken sind nicht nur erfahrene Akteure im Finanzsektor, sondern könnten auch nützliche Partner bei der Einführung neuer Technologien sein.
Einheitliche Regulierung für Stablecoins
Der FINIG-Vorentwurf sieht zwei neue Bewilligungskategorien vor, die künftig der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterliegen sollen. Die erste Kategorie betrifft Zahlungsmittelinstitute, die die Ausgabe regulierter Stablecoins erlauben soll. Dies könnte zu einer Erhöhung der Marktteilnehmer und Innovationsmöglichkeiten führen, bietet jedoch auch einige Risiken. So könnte eine weitreichende Stablecoin-Emission die Rolle der Banken als intermediäre Instanzen untergraben.
Risiken und Chancen für die Zukunft
Ein zentraler Aspekt des bereits im April 2025 veröffentlichten Expertenberichts der SBVg ist die Möglichkeit, dass ein regulierter Schweizer Franken-Stablecoin ein strategisches Projekt für die zukünftige Entwicklung des Finanzmarktes darstellen könnte. Programmierbare Finanzströme sowie die Reduktion von Transaktionskosten sind nur einige Vorteile, jedoch müssen auch die Risiken beachtet werden: Ein Abfluss von Bankeinlagen könnte die Refinanzierungskosten in die Höhe treiben.
Forderungen nach Anpassungen und Lösungen
Die SBVg ist nicht die einzige Organisation, die Bedenken äußert. Eine gemeinsame Stellungnahme von vier Branchenverbänden, unter der Leitung von Hans Kuhn, former Chief Legal Counsel der Schweizerischen Nationalbank, kritisiert die geplante Regulierung als zu restriktiv und fordert ein zweistufiges Aufsichtsmodell. Diese Anpassungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass kleinere Institute nicht untergehen und Innovation nicht behindert wird.
Die Sichtweise von Fachleuten
Heinz Tännler, Präsident der Swiss Blockchain Federation, äußerte ebenfalls, dass die Richtung des Bundesrates zwar positiv sei, dennoch an einigen Stellen unklar bleibt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der regulatorischen Änderungen könnten erheblich sein. Eine transparente und ausgewogene Regulierung könnte jedoch dazu beitragen, die Schweiz als Standort für innovative Finanzprodukte zu positionieren und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu stärken.
Insgesamt zeigt sich, dass die Regulierung von Stablecoins nicht nur eine technische anpassung erfordert, sondern auch tiefere Überlegungen hinsichtlich der Finanzarchitektur und des Wettbewerbsumfelds für Banken in der Schweiz beinhaltet. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um den wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringen kann, gerecht zu werden.
