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Schottisches Machtteilungsabkommen scheitert an den verworfenen Klimazielen

Das Schottische Machtteilungsabkommen zwischen der Scottish National Party (SNP) und den schottischen Grünen ist gescheitert, da die Parteien zu keiner Einigung in Bezug auf die Klimaziele kommen konnten. Der erste Minister Schottlands, Humza Yousaf, hat die Vereinbarung gekündigt und betonte, dass die SNP nun weiterhin als Minderheitsregierung regieren wird. Nachdem Yousaf in der vergangenen Woche einige der schottischen Klimaziele aufgegeben hatte, kam es zu Unstimmigkeiten mit den Grünen, was letztendlich zum Scheitern des Abkommens führte.

Yousaf erklärte, dass die Beendigung des Machtteilungsabkommens es der SNP ermöglichen würde, unter ihren eigenen politischen Bedingungen zu regieren. Er betonte, dass die Regierung weiterhin ihre Agenda vorantreiben wird, die unter anderem die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Unterstützung von Unternehmen, die Verbesserung des NHS, die Bekämpfung von Kinderarmut und die Bewältigung der Krise der Lebenshaltungskosten umfasst. Trotz des endgültigen Scheiterns der Koalition sagte Yousaf, dass die SNP mit den Grünen und anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten werde, um Gesetze im schottischen Parlament zu verabschieden.

Die schottischen Grünen reagierten auf das Ende des Abkommens mit scharfer Kritik an Yousaf und warfen ihm vor, die Zukunft der kommenden Generationen aufs Spiel gesetzt zu haben. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lorna Slater, betonte, dass Yousafs Entscheidung das Vertrauen in zukünftige politische Zusammenarbeit erheblich erschüttert habe. Die Grünen hatten wiederholt die Bemühungen der SNP kritisiert, ein grüneres Schottland zu schaffen, insbesondere in Bezug auf die Öl- und Gaspolitik sowie die verfehlten Emissionsreduktionsziele des Landes bis 2030.

Mit dem Scheitern des Machtteilungsabkommens wurden die Grünen aus dem Kabinett entlassen, und Yousaf betonte, dass die Kooperation zwischen den Parteien zwar Vorteile gebracht habe, aber das Ungleichgewicht im Parlament zu Instabilität geführt habe. Für die Zukunft der schottischen Regierung und im besten Interesse des Landes sei es erforderlich, eine neue Vereinbarung zu treffen, die die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigt.

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