Die jüngste Gesetzgebung zur Regulierung von Stablecoins, die vom Senat verabschiedet wurde, zeigt das zunehmende Gewicht der Krypto-Industrie in der politischen Landschaft der USA. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Finanzwelt von Bedeutung, sondern hat auch weitreichende Implikationen für die consommateurs und die zukünftige Regulierung des digitalen Marktes.
Bedeutung der Gesetzgebung für die Krypto-Industrie
Mit einer Zustimmung von 68 zu 30 Stimmen hat der Senat den GENIUS Act verabschiedet, der Schutzmaßnahmen für Stablecoins, eine Art von Kryptowährung, die in der Regel an den US-Dollar gekoppelt ist, schaffen soll. Senatssprecher Bill Hagerty bezeichnete das Gesetz als einen “paradigmatischen Wandel”, der den USA helfen könnte, als globaler Führer im Bereich Krypto aufzutreten.
Bipartisaner Unterstützung
Erstaunlicherweise haben 18 demokratische Senatoren für das Gesetz gestimmt und sich somit mit der republikanischen Mehrheit im Senat zusammengetan. Dies zeigt nicht nur die Dringlichkeit, mit der das Thema angegangen wird, sondern auch eine neue Welle der bipartisann Zusammenarbeit in Bezug auf digitale Vermögenswerte.
Vorwürfe gegen Trump und Interessenkonflikte
Die Mitgliedschaft im Kongress und deren Familien ist durch das Gesetz von finanziellen Vorteilen aus Stablecoins ausgeschlossen, nicht jedoch der Präsident und seine Familie. In diesem Zusammenhang ist es besorgniserregend, dass Ex-Präsident Trump, trotz seiner aktuellen finanziellen Interessen in der Krypto-Welt, von dieser Regel ausgeschlossen bleibt. Es bestehen Bedenken, dass dies zu einem Konflikt zwischen persönlichem Gewinn und öffentlichem Amt führen könnte.
Reaktionen der Demokraten
Der Großteil der Demokraten lehnte das Gesetz ab, da sie es für unzureichend hielten, um den wachsenden Einfluss von Trump auf die Krypto-Politik zu adressieren. Senator Jeff Merkley argumentierte nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass es einer Genehmigung von Trumps finanziellen Interessen gleichkomme, ohne starke Antikorruptionsmaßnahmen zu integrieren.
Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit
Die Kritiker des Gesetzes warnen, dass es großen Technologieunternehmen ermöglichen könnte, eigene Stablecoins zu schaffen, was wiederum die Verbraucherrechte gefährden könnte. Trotz alledem wird das Gesetz als erster Schritt zur Regulierung eines unregulierten Marktes betrachtet, wie Senatorin Angela Alsobrooks betonte: “Dies ist ein Bereich, der jetzt reguliert wird.”
Der Weg zum Präsidenten
Bevor das Gesetz den Schreibtisch des Präsidenten erreicht, muss es noch die vom Republikanern geführte Kammer passieren. Zudem könnte eine breitere Marktgesetzgebung angehängt werden, was die Genehmigung erschweren würde. Trump hat jedoch klar gemacht, dass er eine Regelung über Stablecoins vor der Sommerpause des Kongresses auf seinem Tisch haben möchte.
