US-Senatoren einigen sich auf Maßnahmen zur Vermeidung eines Regierungsstillstands
Am vergangenen Wochenende haben sich US-Senatoren beider großer politischer Parteien spät darauf geeinigt, einen teilweisen Regierungsstillstand wegen eines Ausgabengesetzes in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar abzuwenden. Die Vereinbarung erfolgte kurz vor Mitternacht am Freitag, nachdem Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat, die Fortführung der Debatte über das Ausgabengesetz angekündigt hatte.
Hintergrund und Reaktionen
Die Haushaltskrise, die durch die drohende Schließung nicht wesentlicher Bundesbehörden entstanden war, fand ihren Ursprung in der unterschiedlichen politischen Ausrichtung zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Während das Repräsentantenhaus das Ausgabengesetz mit breiter Unterstützung beider Parteien verabschiedete, stieß es bei einigen Republikanern auf Widerstand, darunter auch Verbündete von Donald Trump wie Marjorie Taylor Greene aus Georgia.
Greene kündigte an, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen, was zu innerparteilichen Spannungen führte. Die Republikaner im Senat nutzten die Gelegenheit, um über Änderungsanträge zum Gesetz abzustimmen, insbesondere im Zusammenhang mit schärferen Einwanderungsgesetzen.
Auswirkungen und Zukunftsaussichten
Die Einigung im Senat bedeutet, dass die Regierung bis Ende September finanziert ist, aber es wird erwartet, dass weitere politische Kämpfe bevorstehen. Insbesondere die Zukunft der Hilfe für die Ukraine, Israels, Taiwans und der humanitären Unterstützung in Gaza bleibt im Kongress unsicher.
Die Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfe zwischen den Parteien könnte sich verstärken, da Lindsey Graham vorschlug, der Ukraine stattdessen einen Kredit anzubieten, was von einigen Demokraten unterstützt wird. Greenes Versuch, Johnsons Position als Sprecher zu gefährden, könnte die Bemühungen um die Sicherung der Hilfe für die Ukraine weiter erschweren.
Abschlussbemerkung
Die politische Landschaft in den USA bleibt turbulent, und mit dem angekündigten Rücktritt von Mike Gallagher aus dem Repräsentantenhaus wird Johnsons Mehrheit voraussichtlich auf eine Stimme schrumpfen. Die nächsten Wochen versprechen weitere politische Herausforderungen, während der Kongress sich mit wichtigen internationalen Angelegenheiten auseinandersetzen muss.
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