Die russische Regierung hat vorgeschlagen, dass traditionelle Börsen den Handel mit digitalen Assets für ausgewählte Investoren abwickeln dürfen. Dies geht aus einem Bericht von Interfax vom 10. Juli hervor. Ein Regierungsentwurf als Antwort auf zwei Gesetzesvorlagen skizziert die Möglichkeit, spezielle Vorschriften für den “organisierten Handel mit digitaler Währung, die als Ware anerkannt wird, auf der Grundlage einer Börsenlizenz oder einer Handelssystemlizenz” zu schaffen.
Der Vorschlag beschränkt die Lizenz oder Qualifikation jedoch nur auf einen “begrenzten Kreis von ‘besonders qualifizierten’ Investoren” und enthält keine Qualifizierungskriterien. Laut dem Bericht umfasst das Register der Lizenzen von Börsen und Handelssystemen der russischen Zentralbank sieben Unternehmen: Moskauer Börse, Sankt Petersburger Börse, Sankt Petersburger Internationalen Warenbörse (SPIMEX), Sankt Petersburger Devisenbörse (SPCE), Eastern Exchange, Nationale Warenbörse und CTS Exchange.
Anatoly Aksakov, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmärkte der Staatsduma, sagte der Nachrichtenagentur, dass die größten russischen Börsen bereits den Handel mit Kryptowährungen unterstützen könnten und Unternehmen unter geeigneten rechtlichen Bedingungen “sofort am Prozess teilnehmen” könnten. Aksakov fügte hinzu, dass bestimmte Börsen bereits an Themen im Zusammenhang damit arbeiten.
Experimentelles Regime:
Die Regierungsantwort mit dem Börsenvorschlag befasst sich auch mit der Regulierung des Kryptowährungs-Minings und der Kryptowährungs-Abrechnungen in einem experimentellen rechtlichen Regime. Der neueste Regierungsentwurf beschreibt einen anerkannten Status für digitale Währungen und “die Möglichkeit, Devisengeschäfte mit digitalen Währungen durchzuführen, einschließlich der Verwendung digitaler Währungen als Zahlungsmittel im Rahmen von Außenhandelsverträgen.”
Ministerpräsident Mikhail Mishustin hat das russische Finanzministerium, die Zentralbank und andere Einrichtungen angewiesen, bis 2022 einen internationalen Krypto-Zahlungsmechanismus zu schaffen. Die Gesetzgebung könnte der Zentralbank das Recht einräumen, ab September eine experimentelle internationale Krypto-Abwicklungsplattform zu entwickeln. Der neueste Regierungsentwurf bekräftigt, dass eine allgemeine, nicht spezialisierte Regulierung Zahlungen mit digitalen Assets im Außenhandel ermöglichen könnte, wenn die Vermögenswerte den angemessenen Status erlangen.
Russland erwägt auch, die Verwendung von Stablecoins für internationale Zahlungen zu legalisieren und plant, die Nutzung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) voranzutreiben.
