Südafrika verklagt Israel wegen Völkermords in Den Haag
Hintergrund
Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika eine Klage gegen Israel wegen Völkermords an den Palästinensern beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Die 84-seitige Klageschrift enthält detaillierte Nachweise und beschuldigt Israel, “Akte des Völkermords am palästinensischen Volk in Gaza” begangen und den Genozid nicht verhindert zu haben.
Ein schwerwiegender Vorwurf
Der Vorwurf des Völkermords ist der schwerstmögliche im internationalen Völkerstrafrecht. Unterschieden wird zwischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die Absicht hinter dem Verbrechen ist maßgeblich, wobei Völkermordabsichten weltweit ständig erhoben werden, sobald irgendwo Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit massakriert werden.
Diplomatischer Coup für Südafrika
Die Anrufung des Den Haager Gerichts stellt für Südafrika einen diplomatischen Coup dar. Der Internationale Gerichtshof wird als ideales Forum angesehen, um globale Streitigkeiten zu regeln. Dass afrikanische Länder die Weltjustiz als Waffe gegen die Mächtigen der Welt entdecken, stellt eine neue Entwicklung dar. Es wird erwartet, dass der IGH seine Zuständigkeit klärt und den Streitfall zwischen Südafrika und Israel regelt.
Jedes Land kann klagen
Deutschland hat sich aktiv in den Fall eingemischt und zusammen mit anderen Ländern eine “Joint Declaration of Intervention” zur Unterstützung von Gambias Klage eingereicht. Dies zeigt eine verstärkte internationale Unterstützung für die Klage gegen Israel.
Was kommt als Nächstes?
Am 11. Januar 2024 beginnen in Den Haag die öffentlichen Anhörungen in Bezug auf die Klage. Es bleibt abzuwarten, ob der IGH eine einstweilige Verfügung gegen Israel erlässt. Trotz Israels Boykott des IGH und der Zurückweisung des Völkermordvorwurfs durch Israel, hoffen die Kläger, dass das Gericht den Dissens festhält und weitere Verfahren ermutigt, auch innerhalb Israels selbst.
Bildnachweis: Israelische Soldaten patrouillieren durch eine zerstörte Wohngegend in Gaza – Foto: Israelische Armee/afp
