WASHINGTON – Präsident Joe Biden intervenierte am Sonntag persönlich, um mit einem Anruf beim obersten republikanischen Führer zu versuchen, den Stillstand bei der US-Schuldenobergrenze zu überwinden, bevor die Zeit für einen befürchteten Staatsbankrott abläuft.
Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden zum Abschluss eines dreitägigen G7-Treffens im japanischen Hiroshima den Sprecher Kevin McCarthy anrufen werde, sobald der Gipfel zu Ende sei.
„Präsident Biden hat die Verhandlungen über einen parteiübergreifenden Haushaltsrahmen und die dringende Notwendigkeit, dass der Kongress Maßnahmen zur Abwendung eines Zahlungsausfalls ergreift, weiterhin aufmerksam verfolgt“, sagte der Beamte.
„Er erhielt sowohl gestern Abend als auch heute Morgen von seinem Team ein Update über den Stand der Verhandlungen. Der Präsident wies sein Team an, sich mit Sprecher McCarthy abzustimmen, um einen Anruf zu vereinbaren.“
Der Anruf werde stattfinden, sobald Biden eine Abschlusspressekonferenz gegeben habe, die gegen 18:15 Uhr in Hiroshima (09:15 Uhr GMT) oder am frühen Morgen in Washington beginnen soll, sagte der Beamte. Es war nicht klar, ob dies am Boden geschehen würde oder erst, wenn Biden an Bord der Air Force One auf dem Heimweg war.
Biden sollte nächste Woche von Japan nach Papua-Neuguinea und Australien reisen, brach die Asienreise jedoch aufgrund der Krise ab.
Das Finanzministerium sagt, dass der Regierung bereits am 1. Juni das Geld ausgehen und sie ihre Schulden in Höhe von 31 Billionen US-Dollar nicht mehr begleichen könnte, wenn der Kongress, in dem die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, keine weitere Kreditaufnahme genehmigt.
– Vorwurf der „Geiselnahme“ –
Die Anhebung der Schuldenobergrenze ist normalerweise ein unumstrittener jährlicher Vorgang, aber in diesem Jahr hat die zunehmend rechtsextreme Republikanische Partei die drohende Zahlungsunfähigkeit zu einem mächtigen Hebel gemacht, um Biden zu zwingen, starke Ausgabenkürzungen zu akzeptieren. Biden weigerte sich und warf seinen Gegnern vor, die US-Wirtschaft durch politische Punktegewinnung aufs Spiel zu setzen.
Die Gespräche schienen am Samstagabend in Washington in einer Sackgasse zu stecken, da beide Seiten Vorwürfe austauschten.
„Wir stellen keine Forderungen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Sie sind die Einzigen, die eine Geisel haben“, twitterte der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, und beschuldigte die Republikaner, eine Rezession in der führenden Volkswirtschaft der Welt auslösen zu wollen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte in einer Erklärung, dass die jüngsten republikanischen Forderungen „einen großen Rückschritt darstellten und eine Reihe extremer parteiischer Forderungen enthielten, die niemals beide Kammern des Kongresses passieren könnten“.
Sie sagte, dass McCarthys Hand vom Pro-Donald-Trump-Flügel seiner Partei erzwungen worden sei, der „unsere Nation zum ersten Mal in unserer Geschichte in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen droht, wenn nicht extreme parteipolitische Forderungen erfüllt werden“.
McCarthy twitterte jedoch am Samstag, dass das Weiße Haus dasjenige sei, das „rückwärts geht“.
„Leider scheint der sozialistische Flügel der Demokratischen Partei die Kontrolle zu haben – insbesondere seit Präsident Biden außer Landes ist“, sagte er.
Am Freitag hatten die Republikaner die Verhandlungen kurzzeitig abgebrochen, aber nachdem die Gespräche wieder aufgenommen wurden, sagte Jean-Pierre, sie sei „optimistisch“.
Und Biden beharrte am Samstag darauf, dass er „überhaupt nicht“ besorgt sei.
Die US-Regierung muss mehr Kredite aufnehmen, nur um bereits getätigte Ausgaben zu decken. Das bedeutet, dass Washington, wenn es ihm nicht gelingt, eine Vereinbarung zur Anhebung der Schuldenobergrenze zu treffen, seine Rechnungen nicht bezahlen kann, was wahrscheinlich eine Reihe wirtschaftlicher Schockwellen auf der ganzen Welt auslösen würde.
