PRETORIA – Südafrika hat am Mittwoch neue steuerliche Anreize vorgestellt, um Investitionen in die Produktion sauberer Energie zu fördern und dem Land zu helfen, eine Energiekrise zu bekämpfen, die zu immer schlimmeren Stromausfällen geführt hat.
Ab dem 1. März „können Unternehmen ihr steuerpflichtiges Einkommen um 125 Prozent der Kosten einer Investition in erneuerbare Energien senken“, sagte Finanzminister Enoch Godongwana, als er dem Parlament seinen Jahreshaushalt vorstellte.
„Wir werden auch einen neuen Steueranreiz für Einzelpersonen einführen, Solarmodule auf dem Dach zu installieren, um den Druck auf das Stromnetz zu verringern und die geplanten Stromausfälle, auch bekannt als Lastabwurf, zu lindern“, sagte er.
Das am stärksten industrialisierte Land des Kontinents leidet seit Monaten unter einem verheerenden Energiemangel, der hauptsächlich auf zu geringe Investitionen in die alternden und schlecht gewarteten Anlagen des Energieversorgers Eskom zurückzuführen ist.
Anfang dieses Monats kündigte Präsident Cyril Ramaphosa einen nationalen Katastrophenzustand und die Ernennung eines Elektrizitätsministers an, um die Reaktion auf die Krise zu intensivieren.
Südafrika hat in den letzten zehn Jahren Stromausfälle erlitten, aber in letzter Zeit sind sie „hartnäckiger und länger“ geworden und verwüsten die Wirtschaft, insbesondere das Fracht- und Logistiknetz des Landes, sagte Godongwana.
Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass sie die Hälfte des Schuldenbergs von Eskom in Höhe von 400 Milliarden Rand (22 Milliarden US-Dollar) übernehmen werde.
Die Rettungsaktion für das Unternehmen, das fast den gesamten südafrikanischen Strom liefert, wird die Staatsverschuldung laut Finanzministerium in den nächsten drei Jahren auf 5,84 Billionen Rand oder 73,6 Prozent des BIP in die Höhe schnellen lassen.
Der Schuldendienst wird in diesem Jahr rund 336 Milliarden Rand kosten, sagte Godongwana, was bedeutet, dass das Land jetzt mehr Geld für Schulden ausgibt als für Gesundheit, Frieden und Sicherheit oder soziale Entwicklung.
Aber die Regierung hat wenig Spielraum. Die Stromausfälle haben die Wachstumsaussichten Südafrikas schwer belastet.
– “Unverantwortlich” –
Der Minister sagte, dass das Wachstum in diesem Jahr nach 2,5 Prozent im Jahr 2022 voraussichtlich nur 0,9 Prozent erreichen werde – aber die Zentralbank des Landes hatte das Wachstum im vergangenen Monat aufgrund der Stromversorgungskrise auf nur 0,3 Prozent geschätzt.
Das Land habe allein im vergangenen Jahr einen Rekord von 207 Tagen Stromausfällen erlebt, verglichen mit 75 Tagen im Jahr 2021, sagte Godongwana.
„Unsere Wirtschaft ist mit erheblichen Risiken konfrontiert“, sagte er.
„Der Minister hat eine starke Botschaft gesendet, dass die Regierung es versäumt, Energie zu produzieren, also würde sie die Menschen eher dazu anregen, ihre eigene Energie zu produzieren, und mehr private Investitionen begrüßen“, sagte der politische Ökonom Lumkile Mondi.
Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA), kritisierte die Rettungsaktion für Eskom als “unverantwortlich”.
Zusätzlich zu rollenden Stromausfällen haben weitere Schocks wie Kriminalität und Naturkatastrophen die Aussichten des kontinentalen Schwergewichts bedroht, seine Wirtschaft zu bereinigen.
Godongwana kündigte auch aufgestockte Budgets zur Bekämpfung von Bestechung und Kriminalität in einem Land an, das zu den gewalttätigsten der Welt außerhalb von Kriegsgebieten zählt.
Er stellte Mittel für die Einstellung von jährlich 5.000 neuen Polizeiauszubildenden in den nächsten Jahren bereit.
Die Staatsanwaltschaft wird zusätzliche Mittel erhalten, um mit der Verfolgung von Personen zu beginnen, die in die umfassende Untersuchung verwickelt sind, die ein Netz gut orchestrierter staatlicher Bestechung unter dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma enthüllte.
