Nach Angaben des amerikanischen Inlandsgeheimdienstes FBI wurden deutsche Behörden im Jahr 2022 über einen schwerwiegenden Hackerangriff informiert, der von der chinesischen Hackergruppe APT31 ausgeführt wurde und dem chinesischen Geheimdienst zugeordnet wird. Über 400 Politiker und ihre Mitarbeiter sollen von diesem Angriff betroffen gewesen sein. Der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die deutschen Behörden dafür, dass sie die Informationen über den Angriff nicht an die Opfer weitergeleitet haben.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die deutschen Behörden das Wissen über den Hackerangriff für sich behielten und nicht an die Geschädigten kommunizierten. Reinhard Bütikofer, der selbst von dem Angriff betroffen war, zeigte sich irritiert darüber, dass die Opfer nur durch Nachfragen bei der Interparlamentarischen Allianz für China (IPAC) von dem Vorfall erfuhren und auch dann nur vom FBI Informationen erhielten. Die fehlende Transparenz in diesem Fall wirft Fragen auf und erfordert dringend Aufklärung seitens der zuständigen Stellen.
Bütikofer fordert eine gründliche Untersuchung, um herauszufinden, warum die Betroffenen bislang nicht über den Hackerangriff informiert wurden. Er will wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat und aus welchem Grund keine klare Kommunikation mit den Opfern stattfand. Diese mangelnde Transparenz und Informationsweitergabe seitens der deutschen Behörden wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang mit Cyberangriffen auf politische Institutionen und zeigt die Notwendigkeit einer besseren Informationspolitik in solchen Fällen.
