Im Westjordanland hat die EU zum ersten Mal Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt. Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Gewalttaten, die radikale Siedler gegen dort lebende Palästinenser verüben. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen diese Strafmaßnahmen mittels des EU-Sanktionsinstruments zur Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverstöße.
Die Sanktionen zielen auf Personen und Organisationen ab, die für die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich gemacht werden. Als Folge sind die Betroffenen nicht mehr befugt, in die EU einzureisen oder Geschäfte mit EU-Bürgern zu tätigen. Zudem werden ihre Vermögenswerte und Konten in der EU eingefroren.
Die Attacken gegen Palästinenser und der Siedlungsbau im Westjordanland gelten als Hindernisse für eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits mehrfach verurteilt. Die aktuellen Sanktionen sind ein Zeichen eines möglichen Kurswechsels in der EU-Politik gegenüber Israel.
Diese Maßnahme der EU folgt dem Beispiel der USA, die bereits Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt haben. Im nächsten Schritt sollen die Namen der betroffenen Personen und Organisationen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Ziel dieser Sanktionen ist es, dass die israelische Justiz künftig stärker gegen Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen palästinensische Gemeinden vorgeht.
Die Eskalation von Gewalt im Westjordanland wurde vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, als äußerst besorgniserregend bezeichnet. Palästinenser werden dort regelmäßig von israelischen Siedlern angegriffen, oft mit militärischer Unterstützung. Es wird betont, dass Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, die Palästinenser vor Angriffen durch Siedler und Sicherheitskräfte zu schützen.
