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EU- und US-Wahlen vertiefen ideologische Kluft in Italien – Euractiv DE

Die ideologische Kluft in der italienischen Regierung

Die ideologische Kluft zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Koalitionspartner Matteo Salvini hat in letzter Zeit zugenommen. Dies wurde durch die jüngsten Wahlen in den USA und der EU deutlich.

Italien wird derzeit von einer rechten Koalition regiert, bestehend aus Melonis Fratelli d'Italia, Salvini's Lega und der Forza Italia von Antonio Tajani. Während die Beziehung zwischen Meloni und Forza Italia reibungslos zu sein scheint, gibt es Spannungen zwischen Meloni und Salvini.

Regionalwahlen und interne Konflikte

Die Kluft zwischen den Parteien wurde bei zwei wichtigen Regionalwahlen offensichtlich. Bei den Wahlen in den Abruzzen konnte Melonis Kandidat Marco Marsiglio trotz des Sieges nicht die volle Unterstützung von Salvini erhalten. Dies wurde noch deutlicher, als Salvini eine Veranstaltung zur Unterstützung des Kandidaten verließ, während Meloni ihre Abschlussrede hielt.

Eine ähnliche Situation ereignete sich bei einer Kommunalwahl auf Sardinien, bei der Salvini dem Druck Melonis nachgeben musste und seine Unterstützung für einen anderen Kandidaten zurückzog. Letztendlich gewann jedoch ein Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl mit Unterstützung der Partito Democratico.

Giorgia Meloni als "Gemäßigte"

Experten sehen Melonis Bemühungen, ihr Image als Anführerin der gemäßigten Rechten zu stärken, als strategischen Schachzug. Durch die Anlehnung an die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer versucht sie, die gemäßigte Wählerschaft anzusprechen. Melonis enge Beziehungen zu den USA und US-Präsident Biden werden als Versuch gesehen, die Beziehungen zur aktuellen Regierung zu festigen.

Die Europawahlen und die EVP

Die Unterschiede zwischen Meloni und Salvini spiegeln sich auch in ihren Beziehungen zur Europäischen Volkspartei wider. Während einige Mitglieder der EVP Melonis Partei in die Fraktion holen wollen, gibt es auch Widerstand, insbesondere von der CDU/CSU. Die Unterstützung für Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission zeigt auch die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition.

Eine mögliche Aufnahme von Melonis Partei in die EVP könnte das interne politische Gleichgewicht innerhalb der EU-Mitte-Rechts-Familie beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation nach den EU-Wahlen entwickeln wird.

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