EU verhängt Sanktionen gegen russische Siedler

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland

Die Europäische Union hat beschlossen, erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Diese Maßnahme wurde vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verkündet und muss noch formalisiert werden. Die Sanktionen betreffen eine kleine Anzahl von Personen, deren Vermögen in der EU eingefroren wird. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in den Mitgliedsländern tätigen. Die Grundlage für diese Maßnahmen bildet das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverstöße.

Verzögerung durch Ungarns Blockade

Ursprünglich sollten die Sanktionen gegen die radikalen Siedler bereits vor Wochen beschlossen werden. Allerdings blockierte die ungarische Regierung, die als besonders israelfreundlich gilt, die Pläne. Erst jetzt signalisierte Ungarn, dass es die Maßnahmen nicht länger blockieren werde.

Hintergrund der Sanktionspläne

Die Sanktionen gegen die radikalen Siedler wurden aufgrund von Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser beschlossen, insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Diese Angriffe und der Siedlungsbau im Westjordanland gelten als Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt.

Nachahmung der USA und weitere Maßnahmen gegen die Hamas

Deutschland betonte die Missachtung des internationalen Rechts durch die radikalen Siedler und unterstützt die EU-Sanktionen. Die EU folgt damit dem Beispiel der USA, die bereits Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Siedler verhängt haben. Gleichzeitig einigte sich die EU auch auf weitere Sanktionen gegen die Hamas. Die Terrormiliz war bereits mehrfach Ziel von Strafmaßnahmen seitens der EU. Mohammed Deif, Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas und Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, wurde kürzlich auf die Terrorliste der EU gesetzt. Die Hamas selbst wird bereits seit rund 20 Jahren von der EU als Terrororganisation eingestuft.