SAN FRANCISCO – Der EU-Kommissar, der für die Durchsetzung der neuen wegweisenden Regeln Europas für Online-Inhalte zuständig ist, reist am Donnerstag nach San Francisco, um sicherzustellen, dass die großen Plattformen bereit sind.
Der zweitägige Besuch von Thierry Breton findet nur wenige Wochen vor dem vollständigen Inkrafttreten des Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union für die größten Plattformen der Welt statt, darunter Facebook und Instagram, beide im Besitz von Meta, sowie TikTok und Twitter.
Breton wird sich mit Mark Zuckerberg von Meta und Twitter-Inhaber Elon Musk treffen, der die einflussreiche Plattform Ende letzten Jahres übernommen hat.
Alle Augen sind auf Musk gerichtet, der seit der Übernahme von Twitter viele Regeln darüber, welche Sprache auf der Website erlaubt ist, manchmal abrupt geändert hat, selbst wenn sie als beleidigend empfunden wird oder Hass und Fehlinformationen verbreitet – in direktem Widerspruch zu den neuen Regeln der EU .
Breton plant außerdem ein Treffen in Kalifornien mit Sam Altman, dem Geschäftsführer von OpenAI, dem Technologieunternehmen hinter ChatGPT, sowie dem Chef des KI-Chipherstellers Nvidia.
EU-Gesetzgeber befinden sich in abschließenden Verhandlungen zur Vervollständigung des AI Act, einem weiteren vorgeschlagenen europäischen Gesetz, das das Potenzial hat, großen Einfluss auf US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen auszuüben.
„Ich bin der Vollstrecker. Ich vertrete das Gesetz, das den Willen des Staates und des Volkes darstellt“, sagte Breton letzten Monat gegenüber Politico, als er die Reise ankündigte.
Um die Europäer zu beruhigen, hat Musk akzeptiert, dass Twitter einem DSA-Stresstest unterzogen wird, um zu sehen, ob seine Plattform die EU-Standards erreicht. Die Ergebnisse werden jedoch nicht veröffentlicht.
Bei einem Besuch in Paris letzte Woche sagte Musk, er habe die feste Absicht, den Forderungen der DSA nachzukommen.
Doch angesichts der bis aufs Äußerste gekürzten Gehälter bei Twitter und der Dezimierung der Content-Moderationsteams bezweifeln Beobachter, ob Musk in der Lage ist, zu seinem Engagement zu stehen.
– ‘Einfaches Ziel’ –
Das DSA ist eines der ehrgeizigsten Gesetze zur Kontrolle von Online-Inhalten seit dem Aufkommen der sozialen Medien und legt große Verpflichtungen für den Umgang der größten Plattformen der Welt mit der freien Meinungsäußerung fest.
Wie die Datenschutz-Grundverordnung der EU dürfte auch das DSA zu einem globalen Maßstab werden, da Regierungen auf der ganzen Welt darum kämpfen, Wege zu finden, die Auswüchse der sozialen Medien einzudämmen.
Um die neuen Regeln zu erfüllen, müssen Twitter, Meta, TikTok und andere Plattformen stark in den Aufbau von Compliance-Teams investieren, gerade zu einer Zeit, in der große Technologieunternehmen Mitarbeiter entlassen haben, darunter auch ihre Mitarbeiter für die Moderation von Inhalten.
Im Rahmen des DSA wurden 19 Plattformen als „sehr große Online-Plattformen“ ausgewiesen, die ab dem 25. August, wenn die Verordnung in vollem Umfang in Kraft tritt, besonderen Regeln unterliegen.
„Es wird darauf ankommen, wie die erste Durchsetzungsmaßnahme aussieht. An wem wird ein Exempel statuiert?“ sagte Yoel Roth, der ehemalige Leiter für Vertrauen und Sicherheit bei Twitter, der jetzt Technology Policy Fellow an der UC Berkeley ist.
„Ich denke, mein früherer Arbeitgeber ist ein leichtes Ziel, aber wie sieht das aus?“ sagte er in einem Interview mit AFP.
Roth sagte, dass die größte Herausforderung des DSA für große Plattformen die Transparenzanforderungen sein werden.
Im Rahmen des DSA müssen Meta, Twitter und andere Beamten und Forschern einen beispiellosen Zugang zu ihren Algorithmen und Inhaltsentscheidungen gewähren.
Dies werde insbesondere für Meta eine Herausforderung darstellen, da das Unternehmen seit dem Datenschutzskandal von Cambridge Analytica im Jahr 2018 den Zugriff auf Daten für Dritte stark eingeschränkt habe, sagte Roth.
Und um Geld zu verdienen, haben Twitter und Reddit auch den Zugriff auf Daten abgeschnitten, indem sie Außenstehenden – darunter Forschern – hohe Gebühren für den Zugriff auf ihre Daten über sogenannte APIs in Rechnung stellten, die bis vor Kurzem kostenlos waren.
Das weitreichende DSA enthält viele weitere Bestimmungen, einschließlich der Verpflichtung, dass Plattformen einen Vertreter in der EU benennen, der für Inhaltsangelegenheiten verantwortlich wäre.
Nutzer erhalten außerdem beispiellose Rechte, Berufung einzulegen, wenn sie einer Deaktivierungsanordnung einer Plattform unterliegen.
Schwerwiegende Verstöße gegen die DSA-Regeln könnten dazu führen, dass Technologiegiganten mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes belegt werden und, wenn die Verstöße andauern, als letztes Mittel mit einem vollständigen Verbot aus der EU belegt werden.
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