Ein Gericht in Hongkong hat kürzlich entschieden, dass die Regierung das beliebte Protestlied “Ehre sei Hongkong” verbieten darf, sofern es mit “krimineller Absicht” genutzt wird. Diese Entscheidung markiert einen Rückschlag für die Meinungsfreiheit in der Stadt. Zuvor hatte ein Untergericht den Antrag der Regierung auf ein Verbot des Liedes aus Gründen der nationalen Sicherheit abgelehnt, doch das Berufungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Kritiker eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit und individuellen Rechte in Hongkong beobachten und ein umfassendes Vorgehen gegen die nationale Sicherheit durch die Führung der Kommunistischen Partei Chinas kritisieren. Die lokale Regierung hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um abweichende Meinungen im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes zu unterdrücken, das das Gebiet an Chinas Gesetzgebung zu Staatsgeheimnissen und Spionage anpasst.
Die Entscheidung des Gerichts könnte nicht nur die Geschäftswelt Hongkongs, die bereits besorgt über die sinkenden Freiheiten in der Stadt ist, weiter verunsichern, sondern auch Auswirkungen auf die Freiheiten des Internets und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen wie Google haben. “Ehre sei Hongkong” entstand 2019 während den aufkeimenden Protesten gegen die Regierung und gewann schnell an Popularität.
Die Behörden hatten eine einstweilige Verfügung beantragt, um das Lied aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten. Nachdem das Untergericht den Antrag abgelehnt hatte, legte die Regierung Berufung ein. China verteidigte das Verbot des Liedes und bezeichnete es als “notwendige Maßnahme” zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Urteil die Zukunft der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong beeinflussen wird.
