Indonesisches Verfassungsgericht weist Klage auf Senkung des Mindestalters für Präsidentschaftskandidaten ab
Das indonesische Verfassungsgericht hat eine Klage abgewiesen, in der eine Senkung des Mindestalters für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten gefordert wurde. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf den 36-jährigen Sohn von Präsident Joko Widodo, der nun nicht die Möglichkeit haben wird, im nächsten Jahr als Kandidat anzutreten.
Das Gericht hat ebenfalls Urteile zu weiteren sechs Fällen verlesen. Diese Urteile könnten dem Sohn des Präsidenten ermöglichen, als Vizepräsident zu kandidieren. Dieses erste Urteil kommt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an den Bemühungen des scheidenden Präsidenten, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine politische Dynastie aufzubauen und seinen Einfluss zu behalten.
Die Wahlen in Indonesien sind für den 14. Februar nächsten Jahres geplant. Der derzeitige Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt in Meinungsumfragen gleichauf mit dem Gouverneur von Zentral-Java, Ganjar Pranowo. Anies Baswedan, der ehemalige Gouverneur von Jakarta, liegt auf dem dritten Platz.
Das Oberste Gericht lehnte den Antrag ab, das Mindestalter von 40 auf 35 zu senken. Die Richter erklärten, dass die Festlegung der Altersgrenze in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt und dass die vorliegende Petition keine “gesetzliche Begründung” enthält. Wenn die Petition erfolgreich gewesen wäre, hätte Präsident Jokowi’s Sohn, Gibran Rakabuming Raka, höchstwahrscheinlich als Vizepräsident von Prabowo an den Wahlen im Februar teilgenommen.
Bisher hat Gibran nicht auf eine Stellungnahme reagiert. Letzte Woche wies Jokowi die Kritik daran, eine politische Dynastie aufzubauen, zurück und betonte, dass die Wahl des Führers dem Volk überlassen werden sollte.
Die Präsidentschaftskandidaten und ihre Anhänger müssen sich zwischen dem 19. und 25. Oktober offiziell bei der Wahlkommission registrieren lassen.
Frage 1: Was hat das indonesische Verfassungsgericht am Montag entschieden?
Antwort: Das indonesische Verfassungsgericht hat am Montag eine Klage abgewiesen, die eine Senkung des Mindestalters für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten auf 35 Jahre gefordert hat.
Frage 2: Warum wurde die Klage abgewiesen?
Antwort: Das Gericht entschied, dass die Festlegung der Altersgrenze Sache des Gesetzgebers sei und dass die Klage keine “gesetzliche Begründung” enthielt.
Frage 3: Welche Auswirkung hat das Urteil auf den Sohn von Präsident Joko Widodo?
Antwort: Das Urteil verhindert, dass der Sohn von Präsident Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, im nächsten Jahr als Kandidat bei den Wahlen antritt.
Frage 4: Wann finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien voraussichtlich statt?
Antwort: Die Wahlen werden voraussichtlich am 14. Februar nächsten Jahres stattfinden.
Frage 5: Wer sind die aktuellen Spitzenkandidaten in den Meinungsumfragen?
Antwort: Verteidigungsminister Prabowo Subianto und der Gouverneur von Zentral-Java, Ganjar Pranowo, liegen in Meinungsumfragen gleichauf. Der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, liegt auf dem dritten Platz.
Frage 6: Wer hat das Urteil abgelehnt?
Antwort: Oberster Richter Anwar Usman, der Schwager von Präsident Jokowi und Vorsitzender einer neunköpfigen Jury, hat den Antrag auf Senkung des Mindestalters abgelehnt.
Frage 7: Wie hat Präsident Jokowi auf die Kritik an seiner politischen Dynastie reagiert?
Antwort: Präsident Jokowi hat letzte Woche eine Frage zur wachsenden Kritik an seiner politischen Dynastie abgewiesen und gesagt, dass die Wahl des Führers dem Volk überlassen werden sollte.
Frage 8: Wann müssen sich Präsidentschaftskandidaten offiziell bei der Wahlkommission registrieren lassen?
Antwort: Präsidentschaftskandidaten müssen sich zwischen dem 19. und 25. Oktober offiziell bei der Wahlkommission registrieren lassen.
