Bauernproteste in Warschau: Landwirte legen die Hauptstadt lahm
Eine Woche nach dem großen Sternmarsch haben am Mittwoch (06.03.2024) erneut Zehntausende Landwirte die polnische Hauptstadt Warschau für viele Stunden lahmgelegt. Diesmal schloss sich dem Protest erstmals die Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc an, die eng mit der abgewählten nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verbunden ist. Die Protestaktion richtete sich in klarer politischer Kritik gegen die neue Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk, die seit knapp drei Monaten regiert.
Vor dem Regierungssitz versammelten sich nicht nur Landwirte, sondern auch Vieh- und Nerzzüchter, Jäger, Forstarbeiter, Imker, Speditionsfirmen-Beschäftigte und Miner. Die Forderungen umfassen die Schließung der Grenze zur Ukraine sowie die Abschaffung des Green Deals, eines Reformpakets der EU zur Klimaneutralität bis 2050. Solidarnosc-Chef Piotr Duda bezeichnete die Umweltpläne aus Brüssel als "linksextreme Ideen".
Eskalation und Reaktionen
Die Protestierenden forderten auch die Unterstützung der Regierung, wobei die genaue Anzahl der Teilnehmer umstritten ist. Während die Organisatoren von 150.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Warschauer Stadtverwaltung die Zahl auf etwa 30.000. Nachdem die offizielle Demonstration beendet war, kam es zu Ausschreitungen, bei denen Sicherheitskräfte mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Die Polizei griff mit Tränengas ein und nahm etwa ein Dutzend Demonstranten fest.
Die Protestaktion erstreckte sich über Warschau hinaus und blockierte Autobahnen und Schnellstraßen. Die Stimmung war bereits zu Beginn aufgeladen, als Demonstranten symbolisch einen Sarg mit der Aufschrift "Ein Bauer - er lebte 20 Jahre, der Green Deal tötete ihn" verbrannten. Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper wurden abgefeuert und ein aus Stroh gebauter "Kampfpanzer" wurde positioniert.
Politische Reaktionen und geplante Maßnahmen
Während Regierungschef Donald Tusk die Demonstration als "Parade der Betrüger" bezeichnete, versucht er dennoch, den Konflikt nicht zu ignorieren. Gespräche mit den Protestierenden brachten zunächst keine konkreten Ergebnisse, jedoch wurde ein weiteres Treffen angekündigt. Die Regierung plant einen Parlamentsbeschluss, der die EU dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Forderungen der Landwirte entgegenkommen.
Es scheint, als ob die EU dem Druck nachgeben will, da EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Vorschläge ankündigte, die die polnischen Postulate berücksichtigen sollen. Doch der Konflikt mit der Ukraine bleibt weiterhin bestehen, da Polen beim Handel mit dem östlichen Nachbarn einen hohen Überschuss erwirtschaftet. Die Unruhen in der Ukraine spielen hierbei eine tragende Rolle.
Ausblick auf den Wahlkampf und die Rolle der Opposition
Mit den bevorstehenden Kommunalwahlen wird der politische Druck auf die PiS-Partei verstärkt, die auf eine Neuwahl hofft, um den Stimmenrückgang nach der Parlamentswahl im letzten Jahr zu stoppen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat angekündigt, weiterzukämpfen und setzt auf die Eskalation des Konflikts mit den Landwirten, um die politische Lage zu beeinflussen. Die Rolle der Opposition und die politischen Entwicklungen in Polen bleiben somit weiterhin spannend.
