Machtkampf Tusk gegen Duda
In Polen eskaliert der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei, der nun auch die Staatsanwaltschaft betrifft. Präsident Duda und Anhänger der PiS setzen alles daran, die Reformpläne der neuen Regierung zu vereiteln.
Polnisches Gericht lehnte Entlassung von Generalstaatsanwalt ab
Das oberste Gericht Polens hat die Zulassung des Generalstaatsanwalts blockiert, dem eine Beteiligung an der Instrumentalisierung der Rechtsprechung zur Last gelegt wird. Eine vorläufige Entscheidung des Verfassungsgerichts untersagt dem Generalstaatsanwalt und allen öffentlichen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die seine Arbeit behindern könnten.
Präsident Duda hält trotzdem an dem geschassten Staatsanwalt Barski fest und argumentiert, dass seine Entlassung rechtswidrig gewesen sei.
Innenpolitische Spannungen nehmen zu
Die liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk hat begonnen, mehrere von der PiS eingeführte Reformen rückgängig zu machen, die international kritisiert wurden. Dies führte zu innenpolitischen Spannungen und großer Unzufriedenheit bei Anhängern der PiS.
Die Justizreform der PiS stieß in Brüssel auf scharfe Kritik und führte dazu, dass Milliarden von EU-Geldern für Polen eingefroren wurden. Die neue Regierung plant, die Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen, was von Präsident Duda und der PiS blockiert wird.
Die innenpolitische Spannung wird durch weitere Konflikte verstärkt, wie zum Beispiel die Inhaftierung von Ex-Ministern und die Auseinandersetzungen um die staatlichen Rundfunkanstalten.
Insgesamt spitzt sich der Machtkampf zwischen der Tusk-Regierung und der PiS zu, während die Zukunft der polnischen Justiz und Medien weiterhin unsicher bleibt.
