Philippinischer Präsident verstärkt maritime Sicherheitskoordination
Hintergrund
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat seine Regierung angewiesen, die Koordinierung im Bereich der maritimen Sicherheit zu verstärken. Diese Maßnahme soll dazu dienen, “schwerwiegenden Herausforderungen” für die territoriale Integrität und den Frieden zu begegnen, insbesondere angesichts eines eskalierenden Streits mit China.
Territorialer Konflikt im Südchinesischen Meer
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer, was zu Spannungen mit anderen Anrainerstaaten wie den Philippinen, Vietnam, Indonesien, Malaysia und Brunei führt. Das Ständige Schiedsgericht hat bereits 2016 festgestellt, dass Chinas Ansprüche keine rechtliche Grundlage haben.
Aktuelle Eskalation
Der jüngste Vorfall ereignete sich am vergangenen Wochenende, als chinesische Schiffe eine philippinische Nachschubmission zum Second Thomas Shoal störten. Dieses Gebiet war das Ziel einer philippinischen Kriegsschiff-Besatzung, die vor 25 Jahren auf einem Riff gestrandet war.
Maßnahmen von Präsident Marcos
Präsident Marcos hat angekündigt, Gegenmaßnahmen gegen chinesische Aggressionen zu ergreifen. Er hat den Seerat der Regierung erweitert und neu organisiert, um eine effektivere Koordination zu gewährleisten. Zu diesem Rat wurden wichtige Regierungsstellen wie der nationale Sicherheitsberater und der Generalstaatsanwalt hinzugefügt.
Fazit
Mit diesen Schritten will die philippinische Regierung sicherstellen, dass eine “einheitliche, koordinierte und wirksame” maritime Sicherheitsstrategie umgesetzt wird. Die Umbenennung des Rates in den National Maritime Council spiegelt die ernsthafte Absicht der Regierung wider, die territoriale Integrität und Sicherheit des Landes zu schützen.