Seit Monaten streitet die Biden-Regierung mit dem Gouverneur von Texas über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Jetzt spitzt sich die Sache zu – denn für Biden geht es um viel mehr.
Politischer Konflikt um die Grenzsicherung
Am Ufer des Rio Grande in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass in Texas ist weiterhin Stacheldraht angebracht - um Migranten abzuwehren. Der republikanische Gouverneur des Landes, Greg Abbott, hat die Sicherung der Grenze zu Texas zur Priorität erklärt und wehrt sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, den Stacheldraht durch Beamte des Bundesgrenzschutzes entfernen zu lassen. Dabei widersetzt sich Abbott einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, die die Entfernung des Stacheldrahts zugunsten der Regierung unter Präsident Joe Biden ermöglicht.
Konflikt zwischen Texas und der Biden-Regierung
Abbott bestreitet den Bundesbeamten den Zutritt zum entsprechenden Gebiet mit dem Argument, dass Texas das Recht habe, Kriminelle daran zu hindern, nach Texas zu kommen. Dieser Konflikt ist jedoch Teil einer langanhaltenden politischen Debatte über die US-Einwanderungsgesetze und spitzt sich im Wahlkampf weiter zu.
Politische Unterstützung und Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Abbott erhält Unterstützung von 25 von 26 republikanischen Gouverneuren, während die Diskussion um die Einwanderungsgesetze und die Grenzsicherung auch Einfluss auf internationale Beziehungen hat. Die Entscheidung des Senats zur Migration ist auch mit neuen Ukraine-Hilfen verbunden, und Präsident Biden appelliert an den Kongress, diesem Deal zuzustimmen.
Unwahrscheinliche Einigung und politischer Druck
Der politische Druck und die Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten bleiben bestehen, und es ist unwahrscheinlich, dass eine Einigung im Senat im Repräsentantenhaus Zustimmung finden wird. Auch die Bemühungen von Präsident Biden, die Grenze im Falle einer Überlastung zu schließen, stoßen auf Widerstand.
Insgesamt bleibt der Konflikt um die Grenzsicherung zwischen Texas und der Biden-Regierung ungelöst, und die politische Debatte um Migration, Einwanderungsgesetze und internationale Beziehungen wird weiterhin anhalten.
