Der erfahrene Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow vor Gericht
Hintergrundinformationen
Der 70-jährige Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow stand in einer Gerichtsverhandlung in Russland vor der Anklage, die Streitkräfte des Landes diskreditiert zu haben. Orlow war jahrelang einer der Anführer der Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 in Russland verboten und aufgelöst wurde.
Anklage und Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft beantragte fast drei Jahre Gefängnis für Orlow, der die Situation in Russland als „Erdrosselung der Freiheit“ bezeichnete. Er verurteilte die Behörden für ihr Vorgehen gegen politische Meinungsverschiedenheiten, den Tod von Alexej Nawalny und den Konflikt in der Ukraine.
Gerichtsverfahren und Urteil
Im vergangenen Jahr erhielt Orlow eine Geldstrafe für einen kritischen Artikel, den er verfasst hatte. Nach einer Berufung wurde eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und elf Monaten gefordert. Das endgültige Urteil sollte am darauffolgenden Tag verkündet werden.
Orlows Verteidigung und Schlussworte
Orlow bestritt die Anschuldigung des „politischen Hasses auf Russland“ und bezeichnete den Staat als „totalitär“ und „faschistisch“. Er betonte die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und kritisierte die Entwicklungen unter Präsident Wladimir Putin.
Internationale Reaktionen
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland bezeichnete den Prozess als „orchestrierten Versuch, die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern zum Schweigen zu bringen“ und als „Schulbeispiel eines repressiven Systems“. Die Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich seit 1989 für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Russland ein.
Insgesamt markiert der Fall von Oleg Orlow einen weiteren Schritt in Richtung der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der politischen Dissidenz in Russland. Die Entwicklungen werden von internationalen Beobachtern mit großer Besorgnis verfolgt.
