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Rücktritt der palästinensischen Regierung im Westjordanland
Über den Rücktritt von Mohammed Shtayyeh, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), wurde bereits in den letzten Tagen spekuliert. Sein Rücktritt soll den Weg frei machen für eine sogenannte Technokratenregierung. Die Autonomiebehörde unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas kontrolliert Teile des Westjordanlands. Allerdings haben sie infolge der israelischen Besatzung zunehmend an Einfluss verloren, gelten als korrupt und genießen kaum noch Zustimmung in der Bevölkerung.
Symbolischer Rücktritt
Der Rücktritt von Ministerpräsident Shtayyeh wird symbolisch betrachtet und signalisiert, dass sich die palästinensische Führung neu aufstellen will. Es wird diskutiert, welche Rolle die PA nach dem Krieg im Gazastreifen spielen kann. Insbesondere Vertreter der USA haben sich dafür ausgesprochen, dass die PA nach dem Krieg im Gazastreifen eine wichtige Rolle bei der Nachkriegsordnung übernehmen könnte. Dies setzt jedoch eine grunderneuerte und demokratisch legitimierte Autonomiebehörde voraus. Die USA befürworten außerdem die Schaffung eines palästinensischen Staates, wofür eine erneuerte Autonomiebehörde als Voraussetzung gilt.
Umstrittene PLO-Aufstellung
Ein kontroverses Thema ist die zukünftige Aufstellung der palästinensischen Dachorganisation PLO. Bisher war die Terrororganisation Hamas nicht daran beteiligt. Der Rücktritt der palästinensischen Regierung in Westjordanland wird somit als erster Schritt betrachtet, um die palästinensische Führung für neue Herausforderungen aufzustellen.
Jan-Christoph Kitzler berichtet aus Tel Aviv, dass der Rücktritt der Regierung als wichtiger symbolischer Schritt gilt und darauf hindeutet, dass sich die palästinensische Führung neu positionieren will.
