Russland sucht nach FDP-Politiker Rubin

Fahndung nach deutschem FDP-Politiker

Am 15. Februar 2024 gab es eine ungewöhnliche Entwicklung in den internationalen Beziehungen, als Russland einen deutschen Politiker zur Fahndung ausschrieb. Dabei handelt es sich um den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin, der in Weißrussland geboren wurde. Die Fahndung wurde von FDP-Chef Christian Lindner als Einschüchterungsversuch seitens Russlands bezeichnet.

Hintergrund der Fahndung

Rubin setzt sich aktiv für inhaftierte Politiker in Russland ein und organisiert Mahnwachen. Als politischer Aktivist hat er auch die im Exil lebende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Dies hat offenbar zur Fahndung nach Rubin geführt, wobei er in dem Fahndungsaufruf als “besonders gefährlicher, gesuchter Verbrecher” eingestuft wird.

Reaktion auf die Fahndung

FDP-Chef Christian Lindner lobte Rubins Einsatz für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und verurteilte die Fahndung als Einschüchterungsversuch Russlands.

Internationale Fahndungsliste

Die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums beinhaltet auch hochrangige Politiker anderer Länder, darunter die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Kallas selbst beschrieb die Fahndung als “übliche Einschüchterungstaktik” Russlands.

Reaktionen aus Estland

Die estnische Regierung forderte eine Erklärung von Russland und betonte ihre Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland. Zusätzlich kritisierte Kallas die “russische Propaganda” und bekräftigte die weitere Unterstützung Estlands für die Ukraine.

Kremls Sichtweise

Kremlsprecher Dmitri Peskow verteidigte die Fahndung und beschuldigte die betroffenen Politiker, sich “feindselig gegenüber dem historischen Gedenken und unserem Landverhalten” verhalten zu haben.

Weitere Fahndungsziele

Neben Michael Rubin und Kaja Kallas wurden auch mehrere Dutzend baltische Politiker, darunter Bürgermeister, Kommunalabgeordnete und die ehemalige lettische Innenministerin Marija Golubeva, auf die Fahndungsliste gesetzt. Die genauen Gründe und Anklagen, die diesen Politikern zur Last gelegt werden, bleiben unklar.

Die internationale Fahndungsliste hat somit zu Spannungen und diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und den baltischen Staaten geführt. Die Entwicklungen in diesem Fall werden von Experten und Politikern genau beobachtet.