Anklage wegen Wahlbetrugsversuch
Ein Berufungsgericht urteilte, dass der Ex-US-Präsident keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol genieße. Trump ruft nun das oberste Gericht der USA an. Dessen Entscheidung ist nicht nur für diesen Fall von immenser Bedeutung.
Trump zieht für Immunität vor Oberster Gerichtshof
Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, woraufhin er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.
Mit dem Schritt spielt der Republikaner inmitten des sich heiß laufenden Wahlkampfes auf Zeit: Trump wird erreichen, dass sich sein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington verzögert. Er bat den Supreme Court deshalb um Aussetzung des Urteils, bis sich alle Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts mit der Frage seiner Immunität befasst haben.
Fünf Menschen starben
Nun liegt der Ball erst einmal bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchter Wahlbetrugs gegen die Republikaner in Washington beginnen kann. Der Oberste Gerichtshof muss den Antrag nicht annehmen.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl formell zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Der Republikaner hatte bereits kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Die Ermittlungen gegen ihn werden regelmäßig als „politische Hexenjagd“ bezeichnet.
Prozessstart auf unbestimmte Zeit verschoben
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident gehören.
Die Staatsanwaltschaft betont jedoch, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehören. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt hatte den Anklägern in der vergangenen Woche Recht gegeben und entschieden, dass die 77-jährigen Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden können.
Das oberste US-Gericht könnte nun das Urteil des Berufungsgerichts erst einmal aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Eigentlich sollte der Prozess in Washington Anfang März beginnen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
Richter beschäftigt weitere zentrale Frage
Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht.
Bereits in der vergangenen Woche befasste sich der Oberste Gerichtshof mit Trump. Bei einer mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit verfolgten Anhörung beschäftigten sich die Richterinnen und Richter mit der Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf. Sie zeigt sich eher skeptisch, den früheren Präsidenten vom höchsten Amt im Staate auszuschließen. Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, woraufhin er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat.
Der Oberste Gerichtshof ist unter Trump deutlich konservativ geworden. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheit am Gericht deutlich. Entschied das Gericht in der Vergangenheit jedoch nicht immer im Sinne des ehemaligen Präsidenten.
