Die Vereinten Nationen äußern tiefe Besorgnis über russische Passvergabe in der Ukraine
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat seine tiefe Besorgnis über die “massenhafte Verleihung” russischer Pässe durch Russland auf dem von ihm kontrollierten ukrainischen Territorium zum Ausdruck gebracht. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Bewohner, die die russische Staatsbürgerschaft nicht annehmen möchten. Ihnen wird der Zugang zu wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen verwehrt, was zu einem erhöhten Risiko willkürlicher Inhaftierungen führt.
Die stellvertretende UN-Menschenrechtschefin Nada Al-Nashif äußerte ihre Besorgnis über eklatante Menschenrechtsverletzungen, die auch anderthalb Jahre nach dem bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine weiterhin stattfinden. Insbesondere in den von Russland kontrollierten Gebieten beobachtet das OHCHR eine Politik der massenhaften Vergabe russischer Staatsbürgerschaften an Einwohner.
Personen, die sich gegen die Annahme russischer Pässe entscheiden, geraten in ein Netz der Ausgrenzung und haben keinen Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung. Dies erhöht das Risiko einer willkürlichen Inhaftierung für diejenigen, die sich diesem Druck widersetzen.
Russland vergibt bereits seit Jahren Pässe an Ukrainer in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten von Donbas sowie auf der annektierten Krim. Seit der groß angelegten Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ist die Passvergabe jedoch aggressiver geworden. Experten und Bewohner berichten von der Notwendigkeit russischer Papiere für den Zugang zu staatlichen Leistungen, Erhalt oder Behalten von Arbeitsplätzen sowie der Suche nach medizinischer Behandlung.
Ein Dekret von Präsident Wladimir Putin erlaubt zudem die Abschiebung von Ukrainern aus den besetzten Gebieten, wenn sie bis zum 1. Juli 2024 keinen russischen Pass erhalten haben.
Erosion der Menschlichkeit
Der stellvertretende UN-Hochkommissar für Menschenrechte betonte, dass der Konflikt in der Ukraine weiterhin die Grundlagen von Würde und Menschlichkeit untergräbt. Nada Al-Nashif bezeichnete Folter als brutale Realität für Zivilisten und Kriegsgefangene, die von Russland festgehalten werden.
Überlebende berichten von grausamen Handlungen wie Elektroschocks, sexueller Gewalt und schweren Schlägen. Darüber hinaus wurden Häftlinge gezwungen, die Russische Föderation zu preisen, russische Lieder zu lernen und zu singen. Verstöße gegen die russischen Militärangehörigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, da ein neues Gesetz eine Amnestie für eine breite Palette von Verbrechen gewährt.
Das OHCHR ist auch tief besorgt über das Fehlen eines etablierten Systems zur Rückführung ukrainischer Kinder, die nach Russland oder andere von Russland kontrollierte Gebiete gebracht wurden.
Eine Vertreterin Russlands wies die Vorwürfe des OHCHR zurück und beschuldigte das Büro, die Verbrechen der ukrainischen Behörden vertuschen und Russland die Schuld zuschieben zu wollen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu stoppen.
F: Was äußerten die Vereinten Nationen über die “massenhafte Verleihung” russischer Pässe in der Ukraine?
A: Die Vereinten Nationen äußerten ihre tiefe Besorgnis über die “massenhafte Verleihung” russischer Pässe durch Moskau auf dem von ihm kontrollierten ukrainischen Territorium. Das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR warnte, dass den Bewohnern, die die russische Staatsbürgerschaft nicht annehmen, der Zugang zu wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen verweigert wird und sie einem größeren Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind.
F: Wie lange ist der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine her?
A: Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine fand vor eineinhalb Jahren statt.
F: Was für eine Politik beobachtete das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine?
A: Das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR hat mit großer Besorgnis eine Politik der massenhaften Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine beobachtet.
F: Welche Konsequenzen haben Bewohner, die sich gegen die Annahme russischer Pässe entscheiden?
A: Personen, die sich gegen die Annahme russischer Pässe entscheiden, geraten in ein Netz der Ausgrenzung und haben keinen Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung. Zudem steigt das Risiko einer willkürlichen Inhaftierung.
F: Wie ist die Passoffensive Russlands seit der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022?
A: Seit Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion in der Ukraine startete, ist die Passoffensive Russlands aggressiver geworden.
F: Welche Art von Verstößen gegen die Menschenrechte finden in Russland festgehaltener Zivilisten und Kriegsgefangener statt?
A: Laut dem stellvertretenden UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, bleibt Folter eine brutale Realität für von Russland festgehaltene Zivilisten und Kriegsgefangene. Überlebende beschreiben Grausamkeiten wie Elektroschocks, sexuelle Gewalt und schwere Schläge.
F: Welche Anstrengungen unternahm Russland, um Verstöße seiner eigenen Streitkräfte zur Rechenschaft zu ziehen?
A: Laut Nada Al-Nashif hat Russland keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, um dafür zu sorgen, dass die von seinen eigenen Streitkräften begangenen Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Ein neues Gesetz gewährt “russischen Militärangehörigen Amnestie für ein übermäßig breites Spektrum von Verbrechen”.
F: Was ist das OHCHR besorgt darüber, dass es kein etabliertes System gibt?
A: Das OHCHR ist “zutiefst besorgt” darüber, dass es kein etabliertes System für die Rückführung ukrainischer Kinder gibt, die nach Russland oder in ein anderes von Russland kontrolliertes Gebiet überführt wurden.
F: Wie reagierte Moskaus Vertreter auf den Bericht des OHCHR?
A: Moskaus Vertreter, Jaroslaw Eremin, sagte dem Menschenrechtsrat, dass das OHCHR “weiterhin Kiew reinwaschen und die Schuld für die Verbrechen der ukrainischen Behörden auf unser Land abwälzen” werde. Er war mit der Methodik, dem Inhalt und den Schlussfolgerungen des OHCHR-Berichts grundsätzlich nicht einverstanden.
