Importverbot für russische Agrargüter in der EU gefordert
Die Unionsfraktion im Bundestag hat kürzlich gefordert, den Import russischer Agrargüter nach Deutschland und in die EU zu verbieten. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass Russland mit der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere Weizen, erhebliche Gewinne erzielt, die zur Finanzierung der Kriegswirtschaft verwendet werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der Unionsfraktion vorbereitet, um den Import von russischen Agrargütern zu untersagen.
Russlands Strategie mit Weizenexporten und die Reaktion der EU
Russland hat sich zu einer Agrarsupermacht entwickelt, die etwa 15 Prozent der weltweiten Weizenexporte kontrolliert. Die strikte Regulierung des Getreidehandels dient dem Kreml als Druckmittel und Finanzierungsquelle für militärische Projekte wie die Produktion von Panzern und Raketen. Die steigenden Weizenimporte in die EU haben dazu geführt, dass die Unionsfraktion die Europäische Union zur Einführung umfassender Sanktionen und eines Importverbots für Agrarprodukte aus Russland und Weißrussland aufgefordert hat.
Lettland als Vorreiter in Agrarimportverbot gegen Russland
Lettland hat als erstes Land in der EU beschlossen, die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und Weißrussland bis mindestens 2025 zu verbieten. Dieser Schritt wurde als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine unternommen. Die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, jedoch sind Agrarprodukte bisher nicht davon betroffen.
Mögliche Einführung von Zöllen auf Getreide und Ölsaaten
Die EU-Kommission plant laut Medienberichten, Zölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Weißrussland zu erheben, um die hohen Gewinne für Russland einzudämmen. Der vorgeschlagene Zollsatz könnte bei 95 Euro pro Tonne liegen, wobei Getreide, das die Staatengemeinschaft nur passiert und für andere Länder bestimmt ist, möglicherweise ausgenommen werden soll. Die Diskussion über Zölle auf Agrargüter zeigt, dass die EU Maßnahmen ergreifen will, um Putins Handelsstrategie einzudämmen und die Folgen für die europäische Sicherheit abzumildern.
