Der Countdown zum Shutdown
Die US-Gesetzgeber stehen erneut vor einer weiteren Shutdown-Krise, da die Regierung in tiefen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung der Ukraine und Israels steckt.
Zeitdruck und politisches Chaos
Die Frist für eine Einigung über die Finanzierung der Regierung läuft in drei Tagen ab, und die Situation ist geprägt von politischem Chaos. Der neu eingesetzte republikanische Sprecher Mike Johnson steht vor einer enormen Herausforderung, da weder der demokratisch geführte Senat noch das republikanische Repräsentantenhaus die Haushaltspläne für die verschiedenen Bundesministerien für 2024 verabschiedet haben.
Potenzielle Auswirkungen eines Shutdowns
Sollte es keine Einigung geben, wäre die größte Volkswirtschaft der Welt von einem sofortigen Shutdown betroffen. Bis zu 1,5 Millionen Staatsbedienstete würden ohne Bezahlung nach Hause geschickt werden, und viele Bundeseinrichtungen, darunter Nationalparks, müssten schließen. Darüber hinaus könnte das Flugsicherungssystem stark beeinträchtigt werden, was die Reisepläne der Amerikaner für Thanksgiving durcheinanderbringen würde.
Johnsons Plan
Der republikanische Sprecher Mike Johnson hat einen komplexen zweistufigen Überbrückungsfinanzierungsplan vorgestellt, der als “Laddered Continuing Resolution (CR)” bezeichnet wird. Dieser Plan verschiebt das Problem im Wesentlichen auf das Jahr 2024, was für viele politische Beobachter eine ungewöhnliche und riskante Strategie in einem Jahr der Präsidentschaftswahlen darstellt.
Politischer Widerstand und ungewisse Zukunft
Johnson steht vor erheblichem Widerstand aus den eigenen Reihen, insbesondere von der rechten Fraktion seiner Partei, die seine Maßnahme als nicht ausreichend ansieht. Auch das Weiße Haus hatte den Plan zunächst als “unseriös” eingestuft, obwohl der demokratische Präsident Joe Biden zustimmen könnte.
Die Zukunft bleibt ungewiss, und die Zeit läuft ab. Der Kongress muss sich beeilen, um eine Einigung zu erzielen und einen erneuten Shutdown zu verhindern. Die politischen Verhandlungen und Interessen müssen in den kommenden Tagen zu einem Kompromiss führen, um die drängenden finanziellen Fragen der Regierung zu klären.
