Donald Trump legt Berufung gegen seinen Ausschluss von Vorwahlen in Maine ein
Hintergrund
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Maine eingelegt. Durch den Antrag seiner Anwälte vom Dienstag geht der Fall nun zunächst an den Obersten Gerichtshof von Maine.
Ähnliche Fälle in Colorado
Ein ähnlicher Einspruch wurde auch in Colorado erwartet, wo ihm ein Gericht ebenfalls die Teilnahme an den Vorwahlen untersagt hatte. Im Colorado-Fall würde sich dann direkt der Oberster Gerichtshof der USA damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann.
Rechtliche Grundlage
Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage strichen die obersten Wahlbeauftragten von Maine, Secretary of State Shenna Bellows, Trump von den Wahlzetteln. Sie folgte damit einer ähnlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado.
Ausblick
Beide Entscheidungsprozesse ruhen, bis über alle Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht auch Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln. Donald Trump kämpft also weiterhin um die Teilnahme an den Vorwahlen in Maine und Colorado und die Entscheidungen liegen nun in den Händen der Gerichte.
