US-Berufungsgericht stoppt umstrittenes texanisches Einwanderungsgesetz
Ein US-Berufungsgericht hat das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz gestoppt – wenige Stunden, nachdem der Oberste Gerichtshof zugunsten des US-Bundesstaates Texas entschieden hatte. Das Gesetz sollte texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die normalerweise Bundesbehörden vorbehalten sind.
Texanische Polizeibeamte wären demnach befugt gewesen, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze von Mexiko in die USA überquert zu haben. Zusätzlich hätten texanische Gerichte Abschiebungen anordnen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.
Das Berufungsgericht setzte das Gesetz aus und kündigte an, über einen Antrag aus Texas zu verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen.
Überschreitet der Bundesstaat seine Kompetenzen?
Das umstrittene Gesetz wurde bereits im Dezember vom republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet. Nach einem längeren juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium vor dem Obersten Gerichtshof, dass der Bundesstaat Texas seine Kompetenzen überschreiten würde. Diese Argumentation führte zu einer Verzögerung der Umsetzung des Gesetzes.
Letztendlich konnte das Gesetz vorübergehend in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es stoppte. Es bleibt unklar, ob es während dieser Zeit bereits Festnahmen gegeben hat.
Migration als Wahlkampfthema
Das Thema Migration spielt eine große Rolle im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Die jüngsten Entwicklungen rund um das umstrittene Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anheizen.
Der Rechtsstreit um das Gesetz wird fortgesetzt, da auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen noch durch die juristischen Instanzen gehen müssen.
