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Verlängerung der Ausnahmen für ukrainischen Agrarexport

Handelserleichterungen für Agrarimporte der Ukraine werden voraussichtlich verlängert

Am kommenden Donnerstag plant das EU-Parlament, die Handelserleichterungen für Agrarimporte der Ukraine in die EU um ein weiteres Jahr bis Juni 2025 zu verlängern. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat bereits eine Verlängerung des erleichterten Marktzugangs vorgeschlagen, der mit 26 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet wurde. Die endgültige Abstimmung im Plenum wird in der nächsten Woche in Straßburg stattfinden, gefolgt von der formellen Zustimmung des Tarifs. Seit 2022 wurde der erleichterte Marktzugang für österreichische Agrarimporte bereits zweimal verlängert.

Handelsausschuss ändert Schutzmaßnahmen nicht

Der europäische Dachverband der Bauern- und Genossenschaftsorganisationen, Copa-Cogeca, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Handelsausschusses. Die Abgeordneten haben unter anderem Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten abgelehnt und die Bezugszeiträume für die Einfuhrschwellen bei Zucker, Geflügelfleisch und Eiern unverändert gelassen. Copa-Cogeca hatte sich für niedrigere Auslöseschwellen bei Schutzzöllen eingsetzt, was jedoch nicht berücksichtigt wurde. Die Dachorganisation warnt davor, dass Landwirte die unverhältnismäßig hohe Last dieser Handelsliberalisierung tragen müssten.

Zollfreiheiten für Lieferungen aus Moldau bleiben bestehen

Auch Moldau wird voraussichtlich weiterhin Zollfreiheiten für Lieferungen in die EU erhalten. In einer separaten Abstimmung haben sich die Mitglieder des Handelsausschusses mehrheitlich dafür ausgesprochen, alle Abgaben auf Importe aus der früheren Sowjetrepublik für ein weiteres Jahr auszusetzen.

Mit Material von AgE

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