Orban erpresst EU beim 50-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine
Orbans Widerstand gegen EU-Hilfen für die Ukraine
Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns, setzt sich gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ein. Er blockiert die Hilfen im Rat der Staats- und Regierungschefs und sorgt damit für Unruhe in der EU-Parlament.
Strategien der EU, um Orbans Blockade zu umgehen
Die anderen 26 Mitgliedsstaaten planen, die Hilfen notfalls ohne Orbans Zustimmung auf den Weg zu bringen. Eine mögliche Methode ist, dass die restlichen Mitgliedsstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, damit die EU-Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen kann.
Orbans Erpressungsversuche und Auswirkungen auf die Ukraine
Orban blockiert nicht nur das Ukraine-Hilfspaket, sondern auch die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027. Dies gefährdet die dringend benötigten Finanzspritzen der Ukraine.
Reaktionen im Europäischen Parlament und von der EU-Kommission
Das Europäische Parlament prüft die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission wegen der Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die Freigabe der Gelder und betont die Reformen, die Ungarn in Richtung Rechtsstaatlichkeit durchgeführt hat.
Kritik an Orbans Blockade und Vorwürfe der Korruption
Oppositionelle, NGOs und Unternehmen klagen weiterhin über Korruption in Ungarn und zeigen sich besorgt über Orbans Erpressungsversuche und Einflussnahme auf die EU. Kritiker sehen Orban’s Veto als Mittel zur Freipressung von eingefrorenen Geldern und verurteilen sein Handeln.
