EU-Kommissarin lobt deutsches Engagement für Ukraine-Flüchtlinge
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Sie besuchte ein Ankunftszentrum in Berlin-Tegel und lobte insbesondere Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen. Deutschland stehe beim Thema Migration unter Druck, gehe damit aber sehr gut um.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) äußerte ihre große Sorge über Angriffe auf Geflüchtete, die stark zugenommen haben. Sie wies darauf hin, dass es sich größtenteils um rechtsextremistische Straftaten handelt, die harte strafrechtliche Konsequenzen haben müssen.
KfW unterstützt Ukraine mit 1,4 Milliarden Euro
Die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit mehr als 40 laufenden Projekten und insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Energiesektor, der aufgrund der russischen Angriffe auf Energieinfrastrukturen lebenswichtig ist. Es werden auch Programme für Wohnraum und soziale Dienste für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden unterstützt.
Russsicher Geheimdienst warnt vor Bedrohung in Schweden
Der schwedische Geheimdienst Säpo warnt vor einer Bedrohung seiner territorialen Sicherheit durch Russland, insbesondere in der Arktis. Es wird davon ausgegangen, dass Russland und China “sicherheitsgefährdende Aktivitäten im nördlichsten Teil Schwedens” ausführen. Die russischen Interessen in diesem Bereich betreffen in erster Linie die schwedischen Militärfähigkeiten. Auch die russische Industriespionage stellt eine zunehmende Bedrohung dar.
Die zunehmende Zahl von Undercover-Agenten aus verschiedenen Ländern in Schweden wird ebenfalls als besorgniserregend eingestuft.
Schlussfolgerungen
Die Lage in der Ukraine und den angrenzenden Ländern ist nach wie vor sehr angespannt. Die politischen Entscheidungsträger müssen ihre Bemühungen verstärken, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und humanitäre Hilfe für betroffene Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Insbesondere die Unterstützung von Flüchtlingen ist von entscheidender Bedeutung, und die internationalen Bemühungen müssen weiter intensiviert werden, um auf die von Russland ausgehende Bedrohungen angemessen zu reagieren.
