Ungarn Hut nach langem Hinauszögern Aufnahme Schwedens in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt
Das Parlament in Budapest hat nach langem Zögern endlich die Aufnahme Schwedens in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt. In einer Abstimmung stimmten 188 Abgeordnete dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban beendete ihre Blockadehaltung und stimmte ebenfalls zu. Nun müssen noch einige Formalitäten erledigt werden.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht von einem historischen Tag
Direkt nach der Abstimmung bezeichnete der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson den Tag als historisch. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum und betonte, dass Schwedens Nato-Mitgliedschaft das Bündnis stärken und sicherer machen werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung
Bundeskanzler Olaf Scholz freute sich über die Zustimmung des ungarischen Parlaments für Schwedens Aufnahme in die Nato. Er erklärte, dass der Schritt ein Gewinn für alle sei und die Sicherheit Europas und der Welt stärken werde.
Viktor Orban unterstützt den Nato-Beitritt Schwedens
Vor der Abstimmung sicherte Ministerpräsident Viktor Orban seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens zu. Er betonte, dass er keinen militärischen Lösungsweg im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sehe, sondern ein Ende des Krieges durch Verhandlungen.
Vereinbarungen zur militärischen Zusammenarbeit mit Schweden
Orban unterstrich die Bedeutung bilateraler Streitigkeiten zu klären, um die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt zu ermöglichen. Eine Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit, einschließlich des Kaufs und der Wartung schwedischer Jagdjets vom Typ Jas 39 Gripen, wurde getroffen.
Orban betont Bedeutung diplomatischer Lösungen im Ukraine-Konflikt
Obwohl Orban gute Beziehungen zu Russlands Präsident Putin pflegt, nannte er Russland im Ukraine-Konflikt als Aggressor. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges.
Orban und Fidesz zeigen Uneinigkeit bei Gedenken an russischen Oppositionspolitiker
Während eines Schweigeminutes für den verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im ungarischen Parlament blieben die Vertreter von Fidesz und der Koalitionspartei KDNP sitzen, was auf Uneinigkeit in Bezug auf Putin hinweist.
Neue Aufnahme in die Nato nach schwierigen Verhandlungen
Schweden hatte im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und kämpfte lange um Ratifizierungen. Finnland wurde bereits als 31. Mitglied aufgenommen. Schweden erhielt Unterstützung von der Türkei und Ungarn, nachdem bilaterale Streitigkeiten geklärt wurden.
Schwedens Beitrittsprotokoll muss noch unterschrieben werden
Das schwedische Beitrittsprotokoll muss noch vom Staatspräsidenten Schwedens unterschrieben werden. Danach erfolgt die formale Ratifizierung beim US-Außenministerium. Schweden könnte schon bald als 32. Mitglied in der Nato willkommen geheißen werden.
