Migration im US-Wahlkampf: Biden und Trump an der Grenze zu Mexiko
Migration spielt eine entscheidende Rolle im US-Wahlkampf, wie sich bei den jüngsten Besuchen von Präsident Biden und seinem potenziellen Herausforderer Trump an der Grenze zu Mexiko gezeigt hat.
Biden setzt auf Kooperation und Kompromissbereitschaft
In Brownsville, Texas, betonte Joe Biden die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einwanderung zu bewältigen. Er forderte die Unterstützung der Republikaner im Kongress für ein überparteiliches Grenzsicherungsgesetz, das im Repräsentantenhaus bisher blockiert wird.
Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Grenzsicherung wurde bereits im Senat ausgehandelt, doch die Republikaner blockieren es möglicherweise auf Anweisung von Trump. Biden streckte die Hand aus und betonte die Bedeutung von Zusammenarbeit und Kompromiss, um Fortschritte zu erzielen.
Trump setzt auf Konfrontation und altbekannte Rhetorik
Während Biden auf Lösungen und Kompromisse setzt, hält Trump an seiner altvertrauten Rhetorik fest. Bei seinem Besuch an der Grenze in Eagle Pass, Texas, prägte er den Begriff “Biden Migrant Crime” und warnte vor vermeintlichen Gefahren durch Einwanderer. Er griff auf Horrorszenarien zurück und nutzte tragische Ereignisse, um seine harsche Einwanderungspolitik zu rechtfertigen.
Keine Einigung in Sicht
Trotz Bemühungen um eine überparteiliche Lösung und die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Grenzsicherung, scheint keine Mehrheit in Sicht zu sein. Trump zeigt laut dem demokratischen Senator Chris Murphy wenig Interesse an einer Deeskalation der Situation an der Grenze, da anhaltendes Chaos ihm politisch nutzen würde.
Die anhaltende Debatte verdeutlicht die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs an der Grenze, besonders angesichts der steigenden Zahl von illegalen Grenzübertritten ins Land. Biden bleibt vorerst nur die Option, Maßnahmen per Dekret zu erlassen, da eine endgültige Einigung auf ein überparteiliches Gesetz noch aussteht.
