Verhandlungsaufnahme
Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Europaparlament in Straßburg, das Balkanland habe „beeindruckende Schritte“ bei den geforderten Reformen unternommen. Deshalb empfiehlt die Kommission in einem Bericht die Aufnahme der Verhandlungen.
Empfehlung der Europäischen Kommission
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember bereits den Weg dafür frei gemacht. Sie entscheiden sich dafür, die Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt.
Erfüllung der Beitrittskriterien
Die nötigen Voraussetzungen sieht die Kommission nun erfüllt, wie von der Leyen weiter sagte. Bosnien-Herzegowina zeigt, „dass es die Beitrittskriterien erfüllen und dem Wunsch seines Bürgers nach Zugehörigkeit zu unserer (europäischen) Familie nachkommen kann“. Konkret nannte sie den Kampf gegen die irreguläre Migration sowie gegen Gesetze, Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Zudem gebe es weitere Schritte zu einer Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen.
Politische Situation in Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs 1995 aufgeteilt in die überwiegend von bosnisch-serbisch bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.
Ablauf der Beitrittsverhandlungen
Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erforderte einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Dieser könnte auf den EU-Gipfel kommende Woche fallen. Die eigentlichen Gespräche dauern in der Regel Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Beitrittskandidaten müssen dabei nachweisen, dass sie den gesamten Rechtsbestand der EU umgesetzt haben.
