Zollfreiheit soll die menschliche Wirtschaft unterstützen
Die Europäische Union gewährte der Ukraine zollfreie Einfuhren zahlreicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse, um das Land nach dem russischen Angriff von 2022 zu unterstützen. Trotz dieser Unterstützung gab es in den letzten Monaten Proteste, insbesondere von polnischen Bauern an der Grenze zur Ukraine. Sie befürchten, dass die ukrainische Zollfreiheit ihre Absatzchancen für eigene landwirtschaftliche Produkte beeinträchtigt. Polen und andere EU-Länder forderten daher Einschränkungen bei der Zollfreiheit. Agrarexperten betonen jedoch seit geraumer Zeit, dass auch Importe aus Russland und Weißrussland die Preise beeinflussen können.
Fortschritte in den Gesprächen zwischen Schmyhal und Tusk
Nach einem Treffen in Warschau gaben der ukrainische Premierminister Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Tusk bekannt, dass Fortschritte erzielt wurden. Tusk äußerte, dass man nahe an Lösungen sei, um sicherzustellen, dass der Transit ukrainischer Produkte durch Polen den dortigen Markt nicht beeinträchtigt. Schmyhal ergänzte, dass sowohl die Ukraine als auch Polen auf eine baldige Entscheidung der EU-Mitgliedsländer hoffen, einen Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Agrarprodukte aus Weißrussland und Russland einzuführen. Tusk warnte davor, dass dies faktisch ein Embargo bedeuten würde.
Einigung am Mittwoch
Bereits am Mittwochabend hatten sich die Mitgliedsländer darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarprodukte auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Dies betrifft Geflügel, Eier, Zucker, Mais, Honig und Hafer – Weizen ist davon ausgenommen. Dennoch ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments noch erforderlich.
Diese Entwicklung wurde am 28.03.2024 im Deutschlandfunk berichtet.
